 Rheinische Post: Fummeln an der Pressefreiheit
Geschrieben am 09-06-2008 |
Düsseldorf (ots) - von Sven Gösmann
Die deutsche Volkswirtschaft ist eine der am stärksten regulierten
der Welt. Der Glaube, dass dies richtig ist, gehört zum genetischen
Code aller Parteien mit Ausnahme der Liberalen. Nun wollen die
Ministerpräsidenten einen weiteren Eingriff vornehmen, in dem sie den
Rundfunkstaatsvertrag zu Lasten der Freiheit ändern.
ARD und ZDF sollen ihre Internet-Angebote massiv ausbauen dürfen.
Statt programmbegleitender Informationen soll ihnen eine
Vollversorgung ermöglicht werden. Die Sender wollen so neue
Zielgruppen erschließen, sind ihre Zuschauer doch im Schnitt gut 60
Jahre alt. Dabei gibt es bereits eine Vielzahl qualitätvoller
Internet-Angebote von Tages- und Wochenzeitungen. Ein unfairer
Wettbewerb: 7,5 Milliarden an Zwangsgebühren erheben ARD und ZDF
jährlich, während private Medienhäuser jeden Euro, den sie
investieren, erwirtschaften müssen. Die Politik fördert die
Expansionspläne trotzdem. Schließlich befinden sich die
Öffentlich-Rechtlichen fest im Griff der Parteien: Nicht umsonst
werden Skandale in der Presse enthüllt und nicht von ARD und ZDF. Die
Unwucht, die die Ministerpräsidenten in den Wettbewerb bringen
würden, gefährdet mehr als die ökonomischen Chancen der
Medienwirtschaft. Das wäre eine weitere Einschränkung der
wirtschaftlichen Basis einer freien Presse.
Bericht
Originaltext: Rheinische Post
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