 LVZ: Fuchs: Scholz und Steinbrück blockieren schnellere Steuerentlastung für die Bürger
Geschrieben am 10-06-2008 |
Leipzig (ots) - Der Vorsitzende des CDU/CSU-Parlamentskreises
Mittelstand, Michael Fuchs, hat SPD-Bundesarbeitsminister Olaf Scholz
und SPD Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vorgeworfen, durch
mangelnden Sparwillen und zu zögerlichem Abbau von Subventionen eine
schnellere Steuerentlastung für die Bürger zu verhindern. In einem
Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte
Fuchs zu den seiner Ansicht nach besonders schädlichen Folgen der
"kalten Progression": "Hier wären schnelle Signale möglich, wenn auf
der Ausgabenseite endlich konsequent gespart wird. Vor allem Herr
Scholz bunkert Milliarden in seinem Etat für unnütze Maßnahmen und
ineffiziente Transferverwaltung. Dass gerade der Arbeitsminister
Steuerentlastungen für Arbeitnehmer verhindert, ist ein schlechter
Treppenwitz. Und der auch der SPD angehörende Finanzminister könnte
noch einmal den reichhaltigen Subventionstopf seines Hauses
durchforsten."
Gerade Geringverdiener litten besonders unter dieser heimlichen
Steuererhöhung, die sich hinter der kalten Progression verberge.
"Angesichts dramatisch steigender Energiekosten und hoher Inflation
verstehe ich den Ruf nach Entlastung gerade für untere Einkommen",
meinte Fuchs. Der CDU-Abgeordnete stellte aber zugleich klar, dass er
"niemanden in der Union kennt, der das Ziel, 2011 einen Haushalt ohne
neue Schulden vorzulegen, in Zweifel zieht". Schließlich bedeuteten
mehr Schulden höhere Steuern für die nächste Generation.
"Haushaltskonsolidierung ist deshalb Entlastungspolitik in Reinform
durch mehr Netto für künftige Generationen", meinte Fuchs.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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