 Kölner Stadt-Anzeiger: Erste offene Unterstützung aus den Reihen der Grünen für Gesine Schwan Kerstin Müller: Entscheidung schon vor der Bayern-Wahl treffen
Geschrieben am 10-06-2008 |
Köln (ots) - Als erste prominente Grüne hat sich die frühere
Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller vorbehaltlos hinter Gesine Schwan
als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten gestellt. "Ich werde
Gesine Schwan wählen, und ich empfehle das auch meiner Fraktion",
sagte die Bundestagsabgeordnete dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoch-Ausgabe). Sie wandte sich gegen die Linie der
Parteiführung, die formelle Entscheidung bis nach der bayerischen
Landtagswahl offen zu halten. "Das ist keine Frage von Mehrheiten,
sondern von Inhalten", so Müller. Schwan verstehe es, Debatten zu
öffnen, die demokratische Kultur zu fördern und könne so "Verdrossene
neu für Politik begeistern". Außerdem wäre eine Frau im höchsten
Staatsamt "ein tolles Signal".
Die etwaige Unterstützung der Linkspartei für Schwan ist aus Sicht
der Kölner Grünen kein Hindernis. "Warum sollten wir nicht mit den
Linken eine Kandidatin wählen, die gut ist?" Müller bestritt, dass
eine gemeinsame Wahl Schwans ein Signal für eine rot-rot-grüne
Koalition nach der Bundestagswahl 2009 wäre. Mit entsprechenden
Besorgnissen gehe die SPD "nur einer »Rote-Socken-Kampagne« der Union
auf den Leim", meinte Müller. Eine Koalition mit der Linkspartei nach
der Bundestagswahl stehe nicht zur Debatte. Die Linke sei -
insbesondere wegen ihrer Verweigerungshaltung in der Außenpolitik -
"nicht regierungsfähig", so Müller.
Amtsinhaber Horst Köhler werde als "Exponent des schwarz-gelben
Lagers" wahr-genommen, kritisierte Müller. Das werde zwar Köhlers
Amtsführung nicht gerecht, Die Spitzen von CDU/CSU und FDP hätten ihn
aber "so präsentiert". Als Staats-ministerin im Auswärtigen Amt hatte
Müller Köhler auf Auslandsreisen begleitet. Sie zeigte "großen
Respekt" vor seiner Amtsführung und lobte besonders, dass sich der
Präsident "die Afrikapolitik so engagiert und parteiisch besetzt habe
wie selten eine deutsche Führungspersönlichkeit".
Am 24. Juni will sich Schwan der Grünen-Bundestagsfraktion
vorstellen. Bundes-präsident Horst Köhler will mit der
Fraktionsführung zu einem Gespräch im Präsidialamt zusammenkommen.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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