LVZ: Offene Kapitel - Bankkaufmann

Leipzig (ots) - Von Anita Kecke
Auch wenn Barack Obama und John McCain die Medien dominieren - noch
bewohnt George W. Bush das Weiße Haus. Bei seiner Abschiedstour durch
Europa schwingt kaum Wehmut mit, es dominiert eher die Hoffnung, dass
Alleingänge der Weltmacht USA bald ein Ende haben werden, ein anderer
Politikstil Einzug hält. Nicht einmal die Friedensbewegung rafft sich
mehr auf zu Protesten anlässlich des Präsidenten-Besuchs in
Deutschland.
In der Ära Bush hat das transatlantische Verhältnis gelitten. Der
veränderten Außen- und Sicherheitspolitik der USA, ausgelöst durch
das Trauma des 11. September, konnte das alte Europa nur bedingt
folgen. Die auch von deutscher Seite bekundete Solidarität mit dem
angegriffenen Bündnispartner war ehrlich gemeint. Doch sie wurde hart
geprüft, als Allianzen und Partnerschaften nur noch zweitrangig waren
und auch ein Krieg als probates Präventivmittel gegen den Terror
galt.
Angela Merkel hat es geschafft, das abgekühlte Verhältnis zur
US-Administration wieder zu erwärmen. Bush schätzt die Kanzlerin mit
der ostdeutschen Biografie. Ihr gelang es, mit einer Art
Küsschen-Diplomatie die Balance herzustellen zwischen Respekt und
Kritik. So hielt die persönliche Nähe beim Wildschweinessen in
Trinwillershagen sie nicht davon ab, weiter eine Beteiligung am
Irak-Krieg abzulehnen ebenso wie einen Angriff auf den Iran. Auch
beim gestrigen Abschiedstreffen in Meseberg war die Atmosphäre
freundlich, aber bestimmt durch die jeweiligen Positionen.
Präsident Bush versucht alles, um auf seiner letzten Europatour beim
Treffen mit der EU und den wichtigsten Verbündeten nicht als lahme
Ente dazustehen. Er möchte zu gern offene Kapitel seiner Amtszeit
schließen und so Pluspunkte für die Geschichtsbücher sammeln. Dass er
noch ein Klimaabkommen in seiner Amtszeit anstreben will, kann daher
als die Überraschung des gestrigen Tages gelten. Denn bisher weigerte
sich der weltweit größte Treibhausgas-Produzent, verbindliche Ziele
bei der Verringerung der Emission festzuschreiben.
Andere Problemfelder muss er weiterreichen, so den Nahost-Konflikt,
den er viel zu spät beackert hat, Afghanistan und auch Irak. Dabei
forderte Bush zu Recht von den Europäern mehr Druck auf den Iran und
mehr Engagement in Afghanistan. Beides sind gemeinsame Sorgenkinder.
Die EU bringt ihr diplomatisches Potenzial ein, indem sie ihren
Chef-Diplomaten Javier Solana nach Teheran schickt.
Ähnlich wie im Konflikt um das iranische Atomprogramm sollten die
Europäer auch in anderen Bereichen, etwa im Nahen Osten, nicht nur
abwartend auf das Weiße Haus starren, sondern selbst aktiver werden.
Damit können Deutsche und Europäer auch dem nächsten Präsidenten
selbstbewusster gegenübertreten, ob er nun Obama oder McCain heißt.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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