Hilsberg erneuert schwere Vorwürfe gegen Gysi / Birthler beklagt "Nebelbomben" in IM-Debatte / Lötzsch: "Seit 20 Jahren wird versucht, Gysi politisch zu vernichten"
Geschrieben am 11-06-2008 |
Bonn (ots) - Der SPD-Politiker Stephan Hilsberg hat erneut schwere Vorwürfe gegen den Linkspartei-Abgeordneten Gregor Gysi erhoben. In der PHOENIX-Runde sagte er: "Die Staatssicherheitstätigkeit von Gregor Gysi war beispielsweise so intensiv, wie sie fast nur beispielgebend ist. In dieser Art und Weise so intensiv mit dem MfS zusammengearbeitet zu haben - da gibt es nicht viele, die das in der DDR gemacht haben." Gysi habe Führungsoffiziere und mehrere Decknamen gehabt und er habe unmittelbar berichtet. "Er belügt die Öffentlichkeit", so Hilsberg. "Ich glaube, dass er sich rational sehr darüber bewusst ist, was er damals wirklich getan hat und was er heute sagt - und das, was er sagt, steht im krassen Gegensatz zu dem, was wir herausgefunden haben." Zudem sei es "nie so gewesen, dass er die Interessen der Mandanten vertreten hat", so der SPD-Abgeordnete. "Opfer können regelrecht irre werden an dieser Art und Weise, wie die Öffentlichkeit belogen wird, sie fühlen sich sozusagen in die DDR-Zeit wieder zurückversetzt." Für ihn sei es auch erstaunlich, "in welche Art und Weise Teile der Öffentlichkeit bis hin zu Chefkommentatoren der FAZ bereit sind, sich die DDR von einem ihrer Nomenklatur-Kader erklären zu lassen." Die Linkspartei habe immer Rosstäuscherei betrieben, "sie hat immer gelogen und betrogen. Das ist ein System. In dieser Tradition lebt die Linkspartei, die Linke." Wörtlich fügte Hilsberg hinzu: "Ich finde, dass Gregor Gysi moralisch nicht das Recht hat, heutzutage im Bundestag zu sitzen. Es spricht für, beziehungsweise gegen die Partei, wenn sie der Meinung ist, solche Leute aufzustellen." Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch wies in der PHOENIX-Sendung die Kritik zurück. Die Debatte habe gezeigt, das versucht werde, "Gregor Gysi seit 20 Jahren politisch zu vernichten - und das wird nicht gelingen." Ebenfalls in der PHOENIX-Runde warf die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, der Linken eine Vernebelungstaktik vor. Eine Differenzierung der jeweiligen Stasi-Fälle könne man erst vornehmen, "wenn die Karten auf dem Tisch liegen und wenn nicht immer versucht wird, solche Nebelbomben zu werfen." Wörtlich sagte sie: "Und das ist mein Problem mit der ganzen Sache: Die Verteidigungen, die ich in letzter Zeit gehört habe, die Argumente, dass es ja nicht sein kann, was ich aus den Akten wiedergebe, die sind so fadenscheinig. Da haben diejenigen, die jetzt versuchen, das zu entkräften, was wir anhand der Akten feststellen, keine anderen Argumente als diese wider besseres Wissen vorgebrachten Argumente."
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