Spitzenverbände: Bundesregierung unterschlägt 45 Milliarden Euro an Bürokratie-Lasten

Köln (ots) - 11. Juni 2008 - Die Bundesregierung wird ihr Ziel,
bis zum Jahr 2011 die Bürokratie-Kosten für die Wirtschaft um ein
Viertel zu reduzieren, kaum erreichen. Zudem habe sie rund 45
Milliarden Euro an Bürokratie-Lasten nach Berechnungen der
Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft überhaupt nicht erfasst. Die
Präsidenten der Spitzenverbände äußern in einem Brandbrief an die
Bundesminister Schäuble, de Maizière, Zypries, Glos, Steinbrück und
die Staatsministerin Müller, der der Online-Ausgabe des
Wirtschaftsmagazins 'impulse' vorliegt, sogar "Zweifel an der
Nachhaltigkeit des politischen Willens, einen durchgreifenden
Bürokratie-Abbau zu erreichen". Die Vorschläge der Wirtschaft für ein
Mittelstandsentlastungs-Gesetz würden nicht berücksichtigt, klagen
die Verbandschefs Dieter Hundt (Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände), Jürgen Thumann (Bundesverband der Deutschen
Industrie), Ludwig Georg Braun (Deutscher Industrie- und
Handelskammertag) und Otto Kentzler (Zentralverband des Deutschen
Handwerks) in dem Brief: "An einigen Stellen wird sogar bereits
wieder neue Bürokratie aufgebaut", mahnen sie.

Die Staatssekretäre der jetzt angeschriebenen Ministerien hatten
Ende April einen optimistischen Zwischenbericht zum Bürokratie-Abbau
vorgelegt, der von einer Belastung in Höhe von rund 29,5 Milliarden
Euro ausgeht, die man nachhaltig reduzieren werde. Milliardenschwere
Zusatzlasten für die Wirtschaft in Höhe von rund 45 Milliarden Euro
seien überhaupt nicht erfasst, klagen die Spitzenverbände in einer
gemeinsamen Bewertung, die impulse.de vorliegt. So fehlten die rund
2.000 Informationspflichten, deren Notwendigkeit zur Zeit noch
zwischen dem statistischen Bundesamt und den Ministerien geprüft
werde. Diese verursachten zusätzliche Kosten in Höhe von rund zehn
Milliarden Euro. 2.000 weitere Informationspflichten würden überhaupt
nicht erfasst. Buchführungs- und Inventurkosten von Kapital- und
Personengesellschaften würden ebenfalls nicht berücksichtigt, die
Kosten, die durch das Allgemeine Gleichstellungsgesetz entstanden
seien, würden auch unter den Tisch gekehrt.

Dazu komme, dass die Bundesregierung offenbar nicht bereit ist,
die von der EU verursachten Bürokratie-Kosten in ihre Überlegungen
mit einzubeziehen. 14,5 Milliarden Euro blieben so außen vor, obwohl
die EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt wurden und damit
nationales Recht seien.

Originaltext: impulse, G+J WirtschaftsPresse
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