VPRT zum Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz / Arbeitsentwurf des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages und anstehende Gespräche mit Brüssel setzen positive Signale für konstruktives Verfahren

Berlin (ots) - "Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Länder heute
entschieden haben, den Arbeitsentwurf zum 12.
Rundfunkänderungsstaatsvertrag zunächst mit der EU-Kommission zu
besprechen, um dann die weitere nationale Abstimmung
voranzutreiben.",so Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes Privater
Rundfunk und Telemedien e.V. in einer ersten Reaktion auf die
Bekanntgabe der Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz.

Auch die inhaltlichen Ansätze des Arbeitsentwurfes seien - bei
aller Problematik in einzelnen Bereichen - grundsätzlich ein
positives Signal für eine harte aber konstruktive Auseinandersetzung
mit der Notwendigkeit der konkreten Definition und einer
wettbewerbskonformen Begrenzung des öffentlich-rechtlichen Auftrages.
Dass die Länder in zentralen Fragen wie der Onlinebeauftragung weiter
die Linie der Zeit- und Inhaltsgrenzen verfolgten, sei angesichts der
äußerst kontroversen nationalen Diskussion und der teilweise
sachfremden Beiträge insbesondere der anstaltsnahen Institutionen
ebenfalls positiv zu werten.

Das weitere Verfahren, so Doetz, sei nun für alle Beteiligten
planbar, da nach den Gesprächen mit Brüssel die nationalen
Gestaltungsspielräume konkreter ausgefüllt werden könnten. Es sei zu
hoffen, dass EU-Kommission und Länder die schwierige Aufgabe des
sensiblen Abgleichs zwischen wettbewerbsrechtlichen Vorgaben und
nationalen Anforderungen an die Rundfunkordnung fair und ausgewogen
meisterten und damit die Eckwerte einer zukunftsfähigen Medienordnung
verlässlich festlegten.

Der VPRT werde - insbesondere mit Blick auf die beabsichtigten,
nach wie vor zu weit gefassten Ermächtigungen der
gebührenfinanzierten Anstalten im Bereich der Telemedien - alle
Chancen nutzen, um die Interessen seiner Unternehmen in die
Abstimmung mit Brüssel und insbesondere die folgenden nationalen
Anhörungen einzubringen. Die Kollegen von ARD und ZDF, so Doetz
abschließend, sollten sich mit der Umsetzung immer neuer
Programmvorhaben und Internetauftritte bis zum Abschluss der
Verständigung über die Umsetzung des EU-Länderkompromisses
zurückhalten. Aktuelle Planungen z.B. des ZDF, einen Digitalkanal in
ein reines Unterhaltungsprogramm umzuformatieren, zeugten nicht von
einem verantwortungsvollen Umgang mit den geplanten Vorgaben und
Zielen des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages.

Originaltext: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
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