 Allg. Zeitung Mainz: Hauptsache weitermachen (zur Koalition )
Geschrieben am 12-06-2008 |
Mainz (ots) - Hauptsache weitermachen (zur Koalition )
Der Großen Koalition geht unverkennbar die Puste aus. Wenn sich
Union und SPD überhaupt noch einigen können, dann auf einen Zeitplan.
Inhaltlich kommen die Regierungspartner nicht mehr zusammen. Die
jüngsten Beschlüsse werden zwar als Beweis der Handlungsfähigkeit
verkauft. Tatsächlich wurden alle wesentlichen Entscheidungen vertagt
oder nur im Groben umrissen. Da ist zum Beispiel die vereinbarte
Entlastung von Familien. Viel Mut gehörte zu diesem Beschluss nicht.
Die Bundesregierung muss das Kindergeld oder die Freibeträge ohnehin
erhöhen, weil die bisherigen Leistungen zu gering sind. Offiziell
wird dies erst im Herbst bekannt gegeben. Die eigentlich spannende
Frage, auf welchem Wege den Familien geholfen wird, wurde weitgehend
vertagt. Nicht viel besser ist die Einigung über eine Änderung bei
der Kfz-Steuer. Verbrauchsstarke Autos sollen teurer werden, sparsame
preiswerter, ältere außen vor bleiben. Details blieben offen, der
Starttermin ist erst nach der Bundestagswahl und die Zustimmung der
Länder, die bisher für die Kfz-Steuer zuständig sind, steht aus. Beim
Mindestlohn heißt es prinzipiell ja zur Ausweitung auf weitere
Branchen, aber wer, wann und wo ist offen. Spielräume zur Senkung der
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sehen die Koalitionsparteien.
Ob und um wie viele Prozentpunkte die Abgaben sinken werden, man wird
sehen. Einzig bei der Erbschaftsteuer sind beide Seiten gewillt, noch
in diesem Jahr ein Gesetz durch den Bundestag zu bringen. Wenn das
Motto "Hauptsache weitermachen" lautet, droht dem Land Stillstand. Da
wäre ein vorzeitiges Ende der Zwangsehe besser.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Tobias Reitz
Telefon: +49-(0)6131/48-5987
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