Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) schreibt zum Rundfunkstaatsvertrag:

Bielefeld (ots) - Es rumorte schon seit Wochen in der deutschen
Medienwelt. Doch nicht etwa eine Gebührenerhöhung für die
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten war der Gegenstand des
offenen Schlagabtausches, der von allen Seiten mit verhaltener bis
aller Härte geführt wurde. Verbände, Gremien, Politiker, Privatsender
und Verleger versuchten, ihre ureigenen Interessen zu vertreten und
diese den Politikern klar zu machen. Es ging somit auf den ersten
Blick nicht vordringlich um harte Euro, sondern um die Frage, wie
denn ARD und ZDF mit ihren Internet-Angeboten umzugehen haben. Aber
in letzter Konsequenz spielt das Geld mehr als nur eine Nebenrolle,
das ist so im Wettbewerb.
Da mag mancher auf das Treffen der Ministerpräsidenten geschaut haben
wie das Kaninchen auf die Schlange. Manch anderer hoffte auf den
»Knüppel aus dem Sack«. Nein, hier ging es nicht um den
bevorstehenden Untergang des Abendlandes, sondern ganz schlicht und
einfach um Regelungen. Regelungen, die eigentlich schon seit langem
überfällig sind, denn das Internet gibt es nicht erst seit
Jahresanfang.
Da gab sich die Politik bisweilen etwas behäbig. Nun aber drängt die
EU-Kommission, die die Bundesrepublik aufgefordert hatte, den
Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu präzisieren.
Bis 2009 muss ein von allen Länderparlamenten gebilligter
Staatsvertrag vorgelegt werden. Brüssel sah die Gefahr, dass die
Gebühreneinnahmen von zur Zeit etwa sieben Milliarden Euro im Jahr
zur Benachteiligung privatfinanzierter Medien führt.
Die Ministerpräsidenten haben nun gestern beraten und einvernehmlich
einen Arbeitsentwurf beschlossen. Demnach müssen sich ARD und ZDF auf
eine Einschränkung ihrer Internet-Aktivitäten einstellen. Das heißt
ganz klar: keine »elektronische Presse«, keine Kontaktbörsen,
Beratungsdienste oder Freizeittipps. Das ist der Stand der Dinge. Die
Diskussionen werden aber weitergehen. Mit einer endgültigen Fassung
des Vertrages ist nämlich erst im Herbst zu rechnen. Da lässt sich
noch vieles verändern oder verwässern.
Noch einmal: Hier geht es um Spielregeln, um sinnvolle, die geeignet
sind, miteinander gut auszukommen und ein gutes Auskommen für jeden
zu haben. Also nichts ist mit endlos ausufernden Angeboten der
Öffentlich-Rechtlichen im Internet. Es kann schließlich nicht richtig
sein, dass das Geld der Gebührenzahler für Dinge ausgegeben wird, die
nicht die Aufgabe von ARD und ZDF sind. Die Regelung, die die
Länderfürsten beschlossen haben, gefährden weder die ARD-Anstalten
noch die Mainzelmänner. Schon gar nicht wird das duale System in
Frage gestellt. Das soll doch bitte weiterhin bestehen. Und das -
hoffentlich - mit mehr Qualität.
Doch nicht nur ARD und ZDF haben Hausaufgaben zu machen. Auch alle
anderen am Geschäft Beteiligten müssen einmal mehr begreifen, dass
keiner grundsätzlich ausgeschlossen werden sollte. Hier geht es um
Spielregeln, die nun mal notwendig sind.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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