 Kauder: Am Reformvertrag festhalten
Geschrieben am 13-06-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich des vorläufigen Ergebnisses des
Referendums in Irland zum EU-Reformvertrag erklärt der Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB:
Das sich abzeichnende Nein der Iren zum EU-Reformvertrag ist
bedauerlich, disqualifiziert aber nicht den Vertrag, weil er die
Europäische Union demokratischer, transparenter und auch sicherer
macht. Gerade die irische Bevölkerung hat bisher sehr stark vom
Beitritt zur EU profitiert und bekäme mit dem neuen Vertrag viel
größere Mitwirkungsrechte als bisher. Deshalb wollen wir den
Reformvertrag keineswegs aufgeben und auch nicht neu verhandeln,
sondern werden den Ratifizierungsprozess konsequent weiterverfolgen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen beim EU-Gipfel in
der kommenden Woche einen Ausweg aus der schwierigen Situation
finden, in die das irische Nein Europa gebracht hat. Bloß weil einer
nicht mitmacht, wird Europa nicht aufgegeben. Europa muss weiterhin
zusammenwachsen und die Eigenverantwortlichkeit der Mitgliedsländer
stärken. Dafür bietet der Reformvertrag die besten Voraussetzungen.
Am kommenden Donnerstag wird es anlässlich der irischen Ablehnung des
EU-Reformvertrags im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung
geben.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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