 Rheinische Post: Ohrfeige für Merkels EU-Kurs
Geschrieben am 13-06-2008 |
Düsseldorf (ots) - von Martin Kessler
Der Lissabon-Vertrag galt als Meisterleistung der pragmatischen
Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Weg von den hehren
Vorstellungen einer europäischen Verfassung, hin zu einer
praktikablen Lösung, wie Entscheidungsprozesse in der Union der 27
Mitgliedsstaaten schneller und effizienter ablaufen könnten.
Die Politik Merkels hat nach dem negativen Votum der Iren Schiffbruch
erlitten. Dabei stimmten die auch dank der Europäischen Union zu
Wohlstand und Ansehen gekommenen Insulaner nicht so sehr über Europas
neue Entscheidungsregeln, sondern vielmehr über die plötzlich
schwierigere Wirtschaftslage im eigenen Land und die Unbeliebtheit
ihrer Regierung ab. Hinzu kommt, es "denen in Brüssel" einmal zu
zeigen.
Die vier Millionen Iren stoppen den europäischen Einigungsprozess,
von dem sie so sehr profitiert haben. Das zeugt nicht gerade von
politischer Reife. Es zeigt aber auch, dass die Menschen Europa nicht
mehr verstehen und einen Superstaat mit 500 Millionen Einwohnern
ablehnen. Dass die Gemeinschaft damit wieder auf den miserablen
Vertrag von Nizza zurückfällt, der wegen der krassen Benachteiligung
der großen Länder zu wechselseitigen Blockade einlädt, nehmen sie in
Kauf. Der alte Kontinent ist derzeit nicht reformierbar.
Originaltext: Rheinische Post
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