Abhöraffäre in Bayern / Staatliche Bayerische Lottogesellschaft beauftragt Spitzel

Hamburg (ots) -

-Lotto-Präsidenten Horak und Forstner unter Verdacht
-Deutscher Lottoverband fordert Aufklärung

Die Bayerische Landesregierung sieht sich mit dem Vorwurf
konfrontiert, in eine Spitzelaffäre verwickelt zu sein. Entkräftet
werden konnte dieser schwerwiegende Verdacht, der auch Gegenstand
einer parlamentarischen Anfrage im Bayerischen Landtag ist, bislang
nicht.

Der Abhörskandal steht in direktem Zusammenhang mit dem
umstrittenen Glücksspielstaatsvertrag, der nach monatelangem Ringen
der Landespolitiker zum 1.1.2008 trotz zahlreicher Warnungen vor dem
damit verbundenen geplanten Rechtsbruch in Kraft gesetzt worden ist.
Dieser in kürzester Zeit von zahlreichen deutschen Gerichten als
verfassungs- und gemeinschaftsrechtswidrig bezeichnete Vertrag ist
inzwischen erwartungsgemäß Gegenstand eines
Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen die
Bundesrepublik Deutschland.

Urheber dieses Desasters sind die Lotteriereferenten der
Landesfinanz- und -innenministerien. Sie versprachen der Politik mit
dem Staatsvertrag den Erhalt des Lottomonopols und die Vernichtung
unliebsamer privater Konkurrenz. Dazu zählen auch die gewerblichen
Spielvermittler, die bislang Vertriebspartner der staatlichen
Lottogesellschaften waren. Sie müssen nun im Zuge des Staatsvertrages
in jedem der Bundesländer beantragen, dort tätig sein und die
Lottoscheine abgeben zu dürfen. Ein Recht auf Genehmigung gibt es
jedoch nicht. Damit wollen die die Lottogesellschaften ihre
Gebietskartelle zementieren, die ihnen das Bundeskartellamt verboten
hatte.

"Die Spitzelaffäre zeigt, mit welcher Härte die Verfechter des
Lottomonopols wie Erwin Horak und Hans-Wilhelm Forstner jenseits von
Recht und Gesetz kämpfen", so Norman Faber, Präsident des Deutschen
Lottoverbandes. "Der eigentliche Skandal ist jedoch, dass dies
anscheinend unter Aufsicht der Landesregierung geschieht. Die
Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden."

Im Fokus der Privatermittler stand eine seit Jahren von Lotto
Bayern erbittert bekämpfte Lottoannahmestelle. Die Detektive sollten
Beweise sammeln, dass die Annahmestelle mit gewerblichen
Spielvermittlern kooperiert, also Tippscheine von solchen Vermittlern
annimmt, die per Post oder Internet Tausende Lottokunden betreuen.
Ein absurder Vorwurf, der das Ausmaß der Rechtsverstöße bei Lotto
Bayern unterstreicht: Das Bundeskartellamt hat der Staatlichen
Lotterieverwaltung in Bayern die Behinderung gewerblicher
Lotterievermittler ausdrücklich und sofort vollziehbar verboten.
Faber: "Mit seinem Geständnis, die Privatdetektive beauftragt zu
haben, dokumentiert Lotto-Präsident Horak, dass in seiner Behörde
nicht nur Kartellrecht gebrochen wird, sondern auch die Begehung von
Straftaten als Mittel der Bekämpfung privater Konkurrenz nicht
ausgeschlossen ist".

Originaltext: Deutscher Lottoverband (DLV)
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