 Der Tagesspiegel: CDU-Europapolitiker Krichbaum plädiert für rasche Entscheidung Köhlers zum EU-Reformvertrag
Geschrieben am 14-06-2008 |
Berlin (ots) - Nach dem irischen Nein zum EU-Reformvertrag hält
der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum
(CDU), einen baldigen endgültigen Abschluss des
Ratifizierungsverfahrens in Deutschland für sinnvoll. "Sicher ist es
wünschenswert, dass auch in Deutschland die letzten Hürden sehr
zeitnah überwunden werden", sagte Krichbaum dem "Tagesspiegel am
Sonntag" mit Blick auf die noch ausstehende Unterschrift von
Bundespräsident Horst Köhler unter das Vertragswerk. Zwar liege die
Beurteilung der Frage, ob vor der Unterzeichnung zunächst eine
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über einzelne Klagen zu
dem Vertragswerk abgewartet werden müsse, alleine beim
Staatsoberhaupt, sagte der CDU-Politiker. Er fügte aber hinzu: "Wenn
wir den Ratifizierungsprozess in der EU fortsetzen, wird es auch für
die übrigen Mitglieder wichtig sein, welche Signale aus Deutschland
kommen."
Krichbaum sprach sich dagegen aus, Kroatien in die EU
aufzunehmen, solange die Gemeinschaft die im Lissabon-Vertrag
vorgesehenen Reformschritte nicht beschlossen habe. "Für die
bevorstehenden Erweiterungsschritte brauchen wir die institutionelle
Straffung der Organe der EU", sagte er.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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