Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum CDU-Landesparteitag

Bielefeld (ots) - Zwischen Rhein und Weser ist die Unionswelt noch
in Ordnung. Junge und Alte verstehen sich gut, Sozial- und
Wirtschaftspolitik sind im Reinen, allenfalls fehlen noch Migranten,
damit das Deutsch-Türkische Forum mit der Frauen-Union gleichzieht.
Wenn es beim Landesparteitag am Wochenende überhaupt ein Problem gab,
dann das, dass Sattheit und Biedermeier aufkommen.
Jürgen Rüttgers reiste bestens gerüstet nach Dortmund mit einem
Beschluss des CDU-Bundesvorstands in der Tasche, den er der
Merkel-Mannschaft gegen starken Widerstand abgerungen hatte: »Wer ein
Leben lang vollzeitbeschäftigt war, muss eine Rente oberhalb der
Armutsgrenze erhalten, die bedarfsabhängig und steuerfinanziert
ausgestaltet ist.« Kombiniert mit seiner Kritik am
»Turbokapitalismus« in der globalen Welt stand er einmal mehr als der
bessere Sozialdemokrat dar. Sein steter Bezug auf Johannes Rau oder
neuerdings in Sachen Linkspartei auf Willy Brandt signalisiert nach
innen und außen dasselbe: Die Rüttgers-Union zeigt genau das soziale
und politische Profil, mit dem man die SPD zwischen Emscher und Ruhr
noch weiter trocken legen kann.
Die Umfragen bestätigen das. Während das politische Düsseldorf
Schulpannen und eine immer bärbeißigere FDP goutiert, sind
politikfernere Kreise massenhaft ins schwarze Lager übergelaufen.
Ausgerechnet in der Dortmunder Westfalenhalle, jahrzehntelang
Ausdruck und Hochburg sozialdemokratischer Alleinherrschaft, gab
Rüttgers genüsslich den scheinbar sanften Rebellen.
Nein, es gebe kein Fernduell mit Christian Wulff, versicherte er. Der
am Samstag zeitgleich auf Bundespolitik pur umgestiegene Niedersachse
hatte dennoch verstanden. Wulff warnte vor der Verlängerung des
Vorruhestands, schaute stur auf die SPD und sprach erstmals vom
»Bruch« des Koalitionsvertrags. Dass die NRW-Mindestrente, mehr noch
ihr bislang unausgegorener Teilrenten-Vorschlag dem SPD-Modell sehr
nahe kommen, musste nicht eigens betont werden.
Einen echten Seitenhieb auf Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte sich
Rüttgers nicht verkneifen. Gerade erst hatte seine Chefin zu einen
nationalen Bildungsgipfel im Oktober aufgerufen. Der NRW-Vorsitzende
rückte die Möbel im Lande wieder zurecht: »Mehr Bildung ist nicht für
alle und alles ein Allheilmittel. Bildung ist nicht der Kern der
sozialen Marktwirtschaft.«
Der Mahner erinnert, es gebe Menschen, denen es nicht gelingt, durch
mehr Bildung auch mehr Wohlstand zu erlangen. Und: Auch um diese
Menschen müsse sich die Union kümmern. Beides waren für politische
Verhältnisse überdeutliche Ordnungsrufe.
Die Umfragen stimmen, die Leistungsbilanz auch. Mit mehr als 100
Gesetzen seit der Machtübernahme 2005, rasantem Abbau der
Arbeitslosigkeit und bei bundesweiten Vergleichen Bestnoten in Schul-
(!), Finanz- und Wirtschaftspolitik würde die NRW-CDU lieber heute
als morgen Landtagswahlen abhalten.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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