NABU: EU-Abfallrahmenrichtlinie droht Aufweichung

Berlin/Straßbourg (ots) - Das europäische Parlament entscheidet am
Dienstag in zweiter Lesung über entscheidende Änderungen zur
Abfallrahmenrichtlinie. Der Umweltausschuss hatte erst im April die
Vorgaben des EU-Parlaments aus erster Lesung (2007) bestätigt und für
eine Quote von 50 Prozent Recycling bei Haushalts- und
haushaltsähnlichen Gewerbeabfällen gestimmt. Außerdem wurde eine
Recyclingquote von 70 Prozent für Bau-, Abbruch- und Gewerbeabfälle
ebenso beschlossen, wie eine Stabilisierung des Abfallaufkommens bis
2012. Es steht zu befürchten, dass die vereinbarten Ziele durch den
Kompromissvorschlag zwischen slowenischer Ratspräsidentschaft und der
zuständigen Abgeordneten Caroline Jackson wieder aufgeweicht werden.

"Stimmt das Parlament den im Hinterstübchen kurzfristig
ausgehandelten Änderungen zu, kann sich Europa aus der
Kreislauflaufwirtschaft verabschieden, weil die Quotenvorgaben stark
abgesenkt oder ganz gestrichen wurden", sagte NABU-Präsident Olaf
Tschimpke. Wenn die vom EU-Parlament ausgehandelten Ziele nicht mehr
rechtlich verbindlich seien und viele Abfälle zu Nebenprodukten
umdeklariert werden könnten, werde der unkontrollierten Verschiffung
in Drittländer Tür und Tor geöffnet. Mit Blick auf die im Frühjahr
anstehenden Wahlen kündigte der NABU an, das Abstimmungsverhalten der
deutschen Europaparlamentarier namentlich zu überprüfen.

Der entscheidende Änderungsantrag sieht bei den Haushalts- und
haushaltsähnlichen Gewerbeabfällen nur noch Recyclingziele für
bestimmte Stoffe (Papier, Glas, Kunststoffe, Metall) vor. "Statt wie
geplant, mehr Recycling zu erreichen, fördert die EU dann indirekt
die Müllverbrennung. In Zeiten des Klimawandels und einer
ressourceneffizienten Wirtschaftsweise widerspricht diese
Rohstoffvernichtung jeglicher ökonomischer Vernunft," kritisierte
NABU-Abfallexperte Benjamin Bongardt.

Darüber hinaus soll nach den neuen EU-Plänen die Abfallverbrennung
künftig als Verwertung definiert werden können. Bongardt: "Das ist
genau das falsche Signal für die neuen Mitgliedsstaaten, die noch
keine Recyclingstrukturen aufgebaut haben, aber sich gerade von der
klima- und gesundheitsschädlichen Deponierung verabschieden. Hier ist
ein klares Zeichen für stoffliche Wiederverwertung nötig."

Im Internet zu finden unter www.NABU.de

Originaltext vom NABU

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