 Oskar Lafontaine: Bundesregierung muss den 5. Altenbericht sofort dem Parlament vorlegen
Geschrieben am 26-05-2006 |
Berlin (ots) - Zu Medienberichten, nach denen die Bundesregierung
den 5. Altenbericht, der ihr bereits im August 2005 übergeben worden
ist, erst nach der Sommerpause dem Parlament vorlegen will, erklärt
der Vorsitzende der Fraktion DIE INKE., Oskar Lafontaine:
Der 5. Altenbericht gehört sofort auf den Tisch des Parlaments.
Die Bundesregierung hat mit den Kabinettsbeschlüssen über die Rente
mit 67 oder die Einführung des so genannten Nachholfaktors bereits
weitreichende Eingriffe in das Rentensystem in Arbeit, ohne die
Abgeordneten über die Ergebnisse des Berichts in Kenntnis zu setzen.
Solange der 5. Altenbericht nicht dem Parlament zugestellt wird,
lehnt DIE LINKE. die parlamentarische Beratung weiterer Änderungen im
Rentensystem ab.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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