VKU und AGFW zur wissenschaftlichen Untersuchung über Förderprogramm "Stadtumbau Ost" / Hohe Kosten für Umbau der Ver- und Entsorgungsnetze / Förderprogramm muss fortgesetzt werden

Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und AGFW |
Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. treten für
eine Weiterführung des Förderprogramms "Stadtumbau Ost" ein. Sie
stützen sich dabei auf einen heute von Bundesbauminister Wolfgang
Tiefensee vorgestellten Bericht zur Evaluierung des 2001 aufgelegten
Programms, in dem dies ebenfalls gefordert wird. "Der Rückgang der
Bevölkerungszahlen in den Städten und Gemeinden der neuen
Bundesländer hat nicht nur dramatische Folgen für die
Wohnungswirtschaft, sondern auch für die Ver- und
Entsorgungsunternehmen. Um weiterhin qualitativ hochwertige
Dienstleistungen zu sozialverträglichen Preisen anbieten zu können,
ist staatliche Förderung unabdingbar", erklärten VKU-Präsident
Stephan Weil und AGFW-Präsident Stephan Schwarz.

Durch den erwarteten weiteren Rückgang der Bevölkerung um örtlich
bis zu 30 % in 10 Jahren kommt es zu einer Unterauslastung der
technischen Infrastruktur wie den Wasser-, Abwasser- und
Fernwärmenetzen. Folge sind betriebstechnische Probleme, die auch die
Versorgungs- und Entsorgungsqualität beeinträchtigen können. Der
deshalb notwendige Um- und Rückbau der Netze ist mit erheblichen
finanziellen Belastungen für die betroffenen Ver- und
Entsorgungsunternehmen verbunden. Auch die Verbraucher müssen mit
höheren Kosten rechnen. "Mit der Fortsetzung des Förderprogramms
werden die finanziellen Lasten wenigstens abgemildert", so die beiden
Verbandspräsidenten.

Das Programm "Stadtumbau Ost" berücksichtigt seit 2006 auch die
Anpassungsmaßnahmen für technische Infrastrukturen in geringem
Umfang. VKU und AGFW stellen aber mit Bedauern fest, dass einige
Bundesländer diese Fördermöglichkeiten nicht oder nicht ausreichend
ausschöpfen. Dringend erforderlich sei auch eine stärkere und
konsequentere Einbeziehung der Ver- und Entsorgungsunternehmen bei
Stadtentwicklungskonzepten. Die Unternehmen seien auf verbindliche
Konzepte für eine langfristige Investitionsplanung angewiesen. Die
Finanzverwaltungen des Bundes und der Länder müssten außerdem
einheitliche steuerliche Regelungen schaffen, um die
Sonderaufwendungen für die Unternehmen möglichst gering zu halten.

Gemeinsames Positionspapier von VKU, AGFW und BDEW zur Fortsetzung
des Stadtumbaus in den neuen Ländern über das Jahr 2009 hinaus unter
www.vku.de. und www.agfw.de .

Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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