 Meister/Tillmann: SPD gefährdet Schuldenbremse
Geschrieben am 17-06-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Positionierung der SPD-Fraktion zur
Föderalismusreform II erklären der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende, Dr. Michael Meister MdB und die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Föderalismus II der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje
Tillmann MdB:
Für die historische Chance einer Schuldenbremse haben
Unionsfraktion und Minister Steinbrück Konzepte entwickelt, die nur
geringfügig voneinander abweichen. Die SPD-Fraktion greift die
Einzelkomponenten auf, verwässert sie jedoch erheblich und gefährdet
damit eine glaubwürdige und zukunftsgerichtete Haushaltspolitik.
Gleich drei Mal tritt die SPD-Fraktion auf das Gaspedal beim
Schuldenmachen statt auf die Bremse: Bei normaler Konjunktur solle
ein strukturelles Haushaltsdefizit von 0,75 % des
Bruttoinlandsprodukts erlaubt sein. Minister Steinbrück will
zumindest nur 0,5 %. Die CDU/CSU tritt dagegen mit 0,0 % für einen
echten "Neuverschuldungsstopp" ein.
Die SPD-Fraktion will überdies die Erlaubnis für Neuverschuldung
breit auffächern. Dass der Staat in eng begrenzten Ausnahmefällen wie
Naturkatastrophen notfalls Kredit aufnehmen können muss, sieht die
CDU/CSU seit langem. Die SPD-Vorstellungen von unerwarteten
Mehrausgaben sowie Zukunftsausgaben sind jedoch so weit gefasst, dass
die Ausnahme schnell zur Regel wird. Wo politische Gestaltungskraft
gefragt ist, will der Koalitionspartner einfach nur Neuschulden.
Auch beim Umgang mit Konjunkturschwankungen will die SPD-Fraktion
auf Haushaltsdisziplin verzichten. CDU/CSU und Finanzminister wollen
ein konjunkturelles Atmen der Haushalte durchaus zulassen. Um daraus
kein Schuldenanwachsen entstehen zu lassen, bedarf es eines
verpflichtenden Ausgleichskontos. Die SPD-Fraktion will nur ein
unverbindliches Berichtskonto.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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