Klimaschutzziel wird um die Hälfte verfehlt / Greenpeace: Bundesregierung verwässert ihr Klimaprogramm

Hamburg, 18.06.08 (ots) - Nach einer aktuellen Bewertung von
Greenpeace wird die Bundesregierung ihre Ziele zum Klimaschutz weit
verfehlen. Mit den Maßnahmen des Klimapaketes lässt sich demnach bis
2020 nur die Hälfte der von jetzt an notwendigen 270 Millionen Tonnen
Treibhausgase jährlich einsparen. In der heutigen Kabinettssitzung
soll der zweite Teil des Klimaprogramms verabschiedet werden.
Greenpeace fordert von der Bundesregierung, die Maßnahmen für den
Klimaschutz in Haushalten, im Verkehr und bei der Erzeugung von
Energie deutlich zu verbessern.

"Wir haben jede Maßnahme des Klimaschutzprogramms der
Bundesregierung durchgerechnet und das Ergebnis ist erschreckend",
sagt Andree Böhling, Energie-Experte von Greenpeace. "Spätestens bei
der nächsten Hochwasserkatastrophe wird sich die Bundesregierung
dafür rechtfertigen müssen, warum sie die Menschen nicht wirksam vor
den Folgen des Klimawandels schützt."

Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2020 den Ausstoß von
Treibhausgasen in Deutschland um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu
senken. Mit ihrem verwässerten Klimaprogramm wird sie nach der
Greenpeace-Berechnung aber nur auf knapp 30 Prozent Einsparung
kommen.

Vor allem im Kraftwerkssektor wird die geplante Verringerung der
Kohlendioxidemissionen um 20 bis 30 Millionen Tonnen pro Jahr
verfehlt, wenn die 25 geplanten neuen Kohlekraftwerke tatsächlich
gebaut werden. Durch fehlende Anreize für die Abschaffung der
Nachtspeicheröfen verschenkt die Bundesregierung ein Einsparpotenzial
von fast 20 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Auch bei den Maßnahmen für
den Straßenverkehr ist durch die zögerliche Haltung der
Bundesregierung nur ein Drittel der einzusparenden 30 Millionen
Tonnen Kohlendioxid tatsächlich erreichbar.

"Die Regierungskoalition behindert sich gegenseitig und Merkel
wollte sich nicht durchsetzen. Mal bremst Wirtschaftsminister Glos
(CSU), wie bei der Förderung der Kraftwärmekopplung oder bei
Maßnahmen im Straßenverkehr, mal Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD)
mit der Unterstützung des Neubaus klimaschädlicher Kohlekraftwerke
oder Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bei wirksamen
Maßnahmen im Bereich der Gebäudeenergie", erklärt Böhling. "Einige
Politiker haben anscheinend noch nicht begriffen, wie ernst der
Klimawandel mittlerweile ist. Halbherzigen Klimaschutz können wir uns
nicht mehr leisten."

Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Andree Böhling, Tel.
040-30618-304 und 0151- 18053 382, oder Pressesprecherin Ortrun
Albert, Tel. 0171- 87 81 184. Die Analyse der Maßnahmen der
Bundesregierung finden Sie im Internet unter www.greenpeace.de

Originaltext: Greenpeace e.V.
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