 CSU-Landesgruppe / Dr. Peter Ramsauer: Ausweitung der Antidiskriminierung zum Scheitern verurteilt
Geschrieben am 18-06-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Gesprächs des EU-Ausschusses des
Deutschen Bundestags mit Kommissar Spidla erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die CSU-Landesgruppe wird gegen die Pläne der EU-Kommission, am 2.
Juli eine breite Rahmenrichtlinie zur Antidiskriminierung vorzulegen,
größten Widerstand leisten. Der Kampf gegen Diskriminierung ist auch
uns ein wichtiges Anliegen. Seine konkrete Ausgestaltung ist jedoch
in der Kompetenz der Mitgliedstaaten weitaus besser aufgehoben als
auf der europäischen Ebene.
Kommissar Spidlas Aussage, dass Subsidiarität auch die Delegation
von Kompetenzen nach oben darstelle, ist im Hinblick auf die
Antidiskriminierungspolitik vollkommen verfehlt. Die Bundesregierung
ist mit dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz, das an wichtigen
Stellen über die Vorgaben der EU hinausgeht, bereits in beträchtliche
Vorleistung getreten. Eine weitere Zentralisierung der
Schutzvorschriften würde den Betroffenen keine greifbaren Vorteile
bringen, sondern stattdessen unnötige Folgekosten in beträchtlicher
Höhe nach sich ziehen. Anstatt in hektischen Aktionismus zu verfallen
muss die Kommission zunächst eine tragfähige Bewertung der vier
bereits erlassenen Richtlinien zur Antidiskriminierung vorlegen.
Die durchsichtigen Versuche von SPD und Grünen, über die EU eine
Ausweitung der Antidiskriminierungsgesetzgebung in Deutschland
durchzusetzen, sind angesichts der klaren Haltung der Bundesregierung
in dieser Frage zum Scheitern verurteilt.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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