Lausitzer Rundschau: Bundesregierung verabschiedet Klimaschutzpaket Anspruchsvolles Konzept

Cottbus (ots) - Der Klimaschutz hat Konjunktur. Was noch vor
wenigen Jahren ausschließlich Öko-Aktivisten elektrisierte, ist zu
einer gesellschaftlichen Debatte geworden. Auch private Gespräche
drehen sich mittlerweile um Erderwärmung, Sprit sparende Autos oder
kostengünstige Heizungen. Die deutsche Politik hat dazu nicht
unwesentlich beigetragen. Mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist das
Land endgültig zum internationalen Vorreiter im Umweltbereich
geworden. Kein anderes Land kann darauf verweisen, dass es die im
Kyoto-Protokoll bis 2012 vorgegebenen Klimaschutzziele schon jetzt
fast erreicht hat.
Der weitere Weg im Kampf gegen die Treibhausgase wird allerdings
deutlich steiniger. Kein Wunder also, dass sich die Große Koalition
darüber lange Zeit in den Haaren lag. Was das Bundeskabinett jetzt
als zweites Klimaschutzpaket geschnürt hat, kann sich aber durchaus
sehen lassen. Sicher wären noch strengere Umweltauflagen
wünschenswert. Nur müssen sie auch in der Bevölkerung Akzeptanz
finden. An dieser Stelle hat sich der Bundesumweltminister schon
kräftig vergaloppiert. Erinnert sei nur an das Debakel beim
Biokraftstoff. Daraus hat Schwarz-Rot offenbar gelernt. Mit den neuen
Maßnahmen setzt die Regierung auf Anreize statt Verbote. Und das ist
vernünftig. So sollen etwa besonders schadstoffarme Lastkraftwagen
bei den Mautgebühren deutlich billiger wegkommen als ältere Modelle
mit hohen Emissionswerten. Auch der Einbau "intelligenter"
Stromzähler zur Senkung des Verbrauchs soll freiwillig bleiben. Wer
sich davon eine Entlastung seines Geldbeutels verspricht, wird diese
Möglichkeit garantiert nutzen. Auch Vermieter sind formal nicht
gezwungen, ihre Immobilien energiesparend zu sanieren. Wenn
allerdings Mieter wegen zu hoher Nebenkosten ausziehen, könnten
Hausbesitzer schon ins Grübeln kommen.
Am Ende bestimmen immer die Preise das Verbraucherverhalten. Auch
deshalb sind politische Restriktionen weitgehend fehl am Platz.
Jedenfalls spricht nichts dafür, dass Benzin oder Gas irgendwann
wieder deutlich billiger werden. Vor diesem Hintergrund sind auch die
Erwartungen an die vorerst gescheiterte Reform der Kfz-Steuer völlig
überzogen. Ob der Besitzer einer spritfressenden Limousine pro Jahr
100 Euro mehr oder weniger an den Fiskus abführen muss, tut weniger
zur Sache als der regelmäßige Blick auf die Euro-Beträge an der
Zapfsäule. Der Beitrag einer schadstoffbezogenen Kfz-Steuer zur
Erfüllung der ehrgeizigen Umweltziele von Schwarz-Rot bliebe auch
denkbar gering.
Mit ihrem Klimaschutzpaket hat die Bundesregierung einen sinnvollen
Rahmen für ökologisches Verhalten gesetzt. Ganz nebenbei beweist die
Koalition damit auch ihre Handlungsfähigkeit. Nach dem politischen
Tohuwabohu der vergangenen Wochen ist das zweifellos eine gute
Nachricht.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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