 Götz: Kommunale Trägerschaft der Sparkassen erhalten
Geschrieben am 19-06-2008 |
Berlin (ots) - Zu der vom Sachverständigenrat angeregten
Umwandlung der kommunalen Sparkassen in von Stiftungen getragene
Aktiengesellschaften erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Eine Privatisierung der sich als stabilisierend erwiesenen
Sparkassen trägt nicht zur Lösung der aktuellen Bankenproblematik
bei. Vielmehr widerspricht eine (Teil-) Privatisierung dem Grundsatz,
dezentrale Strukturen zu erhalten. Darüber hinaus tragen die
öffentlich-rechtlichen Sparkassen vor allem dem Mittelstand und der
regionalen Vielfalt der deutschen Wirtschaft Rechnung.
Als Aktiengesellschaften ohne kommunale Trägerschaft würden die
Sparkassen ihr Ziel aus den Augen verlieren, die wirtschaftliche
Entwicklung der jeweiligen Region zu unterstützen. Hochgesteckte
Renditeziele und die Aufrechterhaltung des Regionalprinzips lassen
sich auf Dauer nicht vereinbaren.
Das Regionalprinzip der insgesamt erfolgreichen kommunalen
Sparkassen ist für die Finanzierung des Mittelstandes vor Ort und für
die Finanzdienstleistungen im ländlichen Raum von Vorteil. Vor diesem
Hintergrund warnen CDU und CSU vor gefährlichen Experimenten auf dem
Finanzplatz Deutschland.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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