DBV-Positionen zum Milchmarkt und zur Milchpolitik - Milchgipfel im Bundeslandwirtschaftsministerium

Berlin (ots) - (DBV) Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes
(DBV), Gerd Sonnleitner, und DBV-Milchpräsident Udo Folgart haben im
Rahmen des Milchgipfels im Bundeslandwirtschafts¬ministerium
Agrarminister Horst Seehofer die Vorschläge des Bauernverbandes zum
Milchmarkt und zur Milchpolitik unterbreitet. Die Positionen des DBV
lauten:

Rund 100.000 deutsche Milchbauern tragen den wichtigsten Zweig der
Agrar- und Ernährungswirtschaft (ca. 29 Mio. Tonnen Milcherzeugung,
Umsatz auf Landwirtschafts¬ebene ca. 10 Mrd. Euro). Die
wirtschaftliche Situation der Milcherzeuger ist aber nach wie vor
völlig unbefriedigend und das Zusammenspiel der Marktpartner
(Molkereien und Landwirtschaft sowie Lebensmitteleinzelhandel und
Molkereien) ist gestört.

Deshalb fordert der Deutsche Bauernverband massiv,

- kurzfristig auf dem Milchmarkt eine Trendwende zum Positiven
abzusichern,
- mittel- und langfristig das Zusammenspiel zwischen Milcherzeugern
und Molkereiwirtschaft auf eine verlässliche Grundlage zu stellen,
- Entscheidungen in der europäischen und deutschen Politik
herbeizuführen, die den deutschen Milcherzeugen eine klare
Perspektive eröffnen.

1. Zu den kurzfristigen Maßnahmen auf dem Milchmarkt
Lebensmitteleinzelhandel und Molkereiwirtschaft müssen zu
verlässlichen und marktorientierten Abschlüssen bei den diesjährigen
Listungsgesprächen bewegt werden (für Butter muss dies in der
nächsten Woche erreicht werden; evtl. Wiederaufnahme der Aktionen vor
LEH). Vor allem das eklatante Ungleichgewicht zwischen dem
konzentrierten Lebensmitteleinzelhandel und der mittelständischen
Molkereiwirtschaft, hat sich für die deutschen Milcherzeuger zu einem
hohen existenzbedrohlichen Risiko entwickelt. Auch das Kartellamt ist
deshalb gefordert.

2. Zum Zusammenspiel von Molkerei- und Milcherzeugern
Die Molkereiwirtschaft muss sich für kommende Listungsverhandlungen
durch die Vereinbarung kartellrechtlich möglicher
Anbietergemeinschaften (kurzfristig) und strukturelle Veränderungen
(mittelfristig) wetterfester machen.

Mittel- und langfristig ist es notwendig, auf Erzeugerebene und in
allen Molkereien ein flexibles Marktmanagement zwischen Molkereien
und liefernden Erzeugern zu vereinbaren. Dazu muss
- die Lieferbeziehung zwischen Molkereien und Milcherzeugern
vertraglich neu geregelt werden (Preis- und Mengenkomponente),
- eine Feinsteuerung in jeder Molkerei etabliert werden, um auf
veränderte Marktverhältnisse bereits in der Milcherzeugung (und nicht
nur in der Milchverwertung) reagieren zu können,
- regelmäßig die Marktlage bei Milch umfassend zu ermitteln und in
unternehmerische Entscheidungen der Molkereien wie der
milcherzeugenden Landwirte umzusetzen.

3. Zu den politischen Rahmenbedingungen
Der DBV geht weiterhin davon aus, dass die EU-Milchquote im Jahre
2015 ausläuft. Deshalb sind heute sowohl auf europäischer wie auf
nationaler Ebene wichtige politische Entscheidungen notwendig, um ein
verlässliches Begleitprogramm für die Milchbauern abzusichern.

a) In Brüssel muss
- jede marktwidrige Aufstockung der EU-Milchquote im Rahmen des
Health Check verhindert werden,
- bei den WTO-Verhandlungen der EU-Außenschutz weiter bestehen und
ein internes Sicherheitsnetz nach unten erhalten bleiben,
- ein langfristig abgesicherter und eigenständig finanzierter
Milchfonds zur Unterstützung der Milchbauern noch in diesem Jahr
durchgesetzt werden (250 - 300 Mio. Euro pro Jahr in Deutschland).

Dieser Fonds hat zwei Schwerpunkte:
1. gesonderte Direktzahlungen an Milcherzeuger, die unter
schwierigeren Bedingungen wirtschaften
(u. a. Grünlandprämie),
2. Auflösung des Staus bei der investiven Förderung von
Milcherzeugerbetrieben.

Einseitige Belastungen der deutschen Milchbauern innerhalb der EU,
etwa durch eine neuerliche Abgabenregelung oder die faktische
Schmälerung ihrer Einkommens¬basis (neuer Umrechnungsfaktor) werden
(auch wegen ihrer Unwirksamkeit am Markt) abgelehnt. Hinsichtlich der
Saldierungsmöglichkeiten darf es keine voreiligen Änderungen geben.
Allerdings sollte eine Detailprüfung erfolgen.

b) Bund und Länder müssen
- kurzfristig das auf EU-Ebene abzusichernde Begleitprogramm Milch
durch- und umsetzen,
- ein Kostenentlastungsprogramm für Milchbauern (wie für alle anderen
Bauern) in Angriff nehmen, um den extrem gestiegenen Belastungen
(Energie, Futtermittel, Maschinen, Anlagen, usw.) wie auch den
Risiken größerer Markschwankungen zu begegnen.

Dazu ist es notwendig,
- die Dieselbesteuerung kurzfristig auf das niedrige europäische
Niveau zu senken,
- den gestiegenen Risiken durch Klima, Tierseuchen aber auch
volatilerer Märkte durch die Gewährung einer bilanziellen
Schwankungsrücklage zu begegnen,
- den Kostenanstieg bei Eiweißfuttermitteln durch rasche Lösung der
GVO-Problematik zu bremsen,
- bei allen Tierseuchen eine flächendeckende Unterstützung zu
gewähren (Durchführung der Impfungen, Ausgleich für Markt- und
Tierverluste, usw.).

Originaltext: Deutscher Bauernverband (DBV)
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