Der Tagesspiegel: Anfragen bei Bundesbehörden und Ministerien kommen die Bürger inzwischen teuer zu stehen
Geschrieben am 19-06-2008 |
Berlin (ots) - Anfragen bei Bundesbehörden und Ministerien kommen die Bürger inzwischen teuer zu stehen. Das Bundesinnenministerium hat jetzt auf Anfrage der Linksfraktion mitgeteilt, dass für solche Anrufe "in der Regel" eine Gebühr fällig wird. Sie könne bis zu 14 Cent pro Minute betragen, heißt es in der Antwort des Innenministeriums, die dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" vorliegt. Nur Auskünfte der Rentenversicherung sind demnach kostenfrei. Die Berliner Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch bemängelte, dass ausgerechnet für solche Auskünfte teure Sondernummern geschaltet würden, die den Lebensalltag der Bürger beträfen, im Verbraucherschutz, für Gesundheits- und soziale Fragen. "Es kann nicht sein, dass Politik immer unverständlicher wird und die Steuerzahler für eine plausible Erklärung extra zur Kasse gebeten werden."
Nach Ansicht des Innenministeriums spricht "für eine geringe Gebühr", dass "Leistungen zum Nulltarif verschwenderisch in Anspruch genommen werden könnten". Lötzsch kommentierte, das erwecke "den Eindruck, dass die Ministeralbeamten nur ungern den Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern pflegen und sie eher als lästig empfinden". Man werde im Bundestag "die Abschaffung dieser bürgerunfreundlichen Regelung" fordern.
Originaltext: Der Tagesspiegel Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/2790 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_2790.rss2
Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chef vom Dienst Thomas Wurster Telefon: 030-260 09-308 Fax: 030-260 09-622 cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
143874
weitere Artikel:
- Hüppe: Besondere Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen bei der Palliativversorgung berücksichtigen Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages zum Antrag "Leben am Lebensende - Bessere Rahmenbedingungen für Schwerkranke und Sterbende schaffen" erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB: Menschen mit Behinderungen - insbesondere Menschen mit sogenannter "geistiger" Behinderung - haben besondere Bedürfnisse bei der Palliativversorgung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Krankenkassen und Leistungserbringer auf, Konzepte zur mehr...
- Gehb/Krings: Bahnkunden werden bei Zugverspätung entschädigt Berlin (ots) - Zum Thema "Verbesserung der Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr" erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Günter Krings MdB: Bahnkunden können sich freuen, denn schon bald gibt es für Zugverspätungen eine Entschädigung. Die zuständigen Fachpolitiker der Koalition stimmen darin überein, dass bei einer Verspätung von 60 Minuten ein Viertel des Fahrpreises mehr...
- Drogenbeauftragte kritisiert Versandhandel mit Medikamenten Berlin (ots) - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing MdB, bewertet den Versandhandel mit Medikamenten als riskant. "Aus suchtpräventiver Perspektive ist der Online-Handel mit Arzneimitteln ein großes Risiko", sagte Bätzing anlässlich des Symposiums der Bundesapothekerkammer "Medikamente: Abhängigkeit und Missbrauch", das gestern in Berlin stattfand. "Bereits abhängige Menschen können sich ohne angemessene Kontrolle und Beratung Medikamente aus dem Internet bestellen", so Bätzing. "Dadurch besteht die Gefahr, dass die mehr...
- "Wehrdienst: dynamisch in die Zukunft!?" Berlin (ots) - Parlament der Wehrpflichtigen tagt wieder in Berlin Zum "Parlament der Wehrpflichtigen" des Deutschen BundeswehrVerbandes in Berlin kommen in diesem Jahr wieder 50 Vertreter der Grundwehrdienstleistenden aus ganz Deutschland zusammen Am Donnerstag, 26. Juni 2008, diskutieren die jungen Soldaten von 17.15 Uhr bis 18.45 Uhr im Hotel Holiday Inn Berlin-Mitte, Hochstraße 2-3, mit Vertretern der Bundestagsfraktionen zum Thema "Wehrdienst: dynamisch in die Zukunft!?". Ihr Kommen zugesagt haben Robert Hochbaum (MdB), mehr...
- BMU-Anhörung zum Umweltgesetzbuch: Experten schlagen Alarm Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung Das Umweltrecht soll neu und einheitlich geregelt werden: Industrieverbände nutzen dies für Angriff auf bestehende Umweltstandards - Rechtsexperten von Öko-Institut, Deutscher Umwelthilfe und Unabhängigem Institut für Umweltfragen sehen zukunftsfähige Umweltpolitik gefährdet - Auch Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) besorgt 19. Juni 2008: Industrie und Agrarlobby sehen das derzeit zwischen Bund und Ländern beratene einheitliche Umweltgesetzbuch (UGB) vor allem als Möglichkeit, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|