 Neues Deutschland: EU-Gipfel
Geschrieben am 19-06-2008 |
Berlin (ots) - In der politischen Klasse gibt es zwei Linien über
das Vorgehen nach dem irischen Nein zum EU-Vertrag. Für die eine
Richtung stehen vor allem die Bundeskanzlerin und die CDU: Augen zu
und durch, fortfahren mit der Ratifizierung und hoffen, dass die Iren
sich doch noch kaufen oder unter Druck setzen lassen.
Die andere Richtung wird von SPD-Außenminister Frank Walter
Steinmeier und CSU-Chef Erwin Huber vertreten. Beide fordern dazu
auf, Konsequenzen aus dem demokratischen Votum der Insulaner zu
ziehen. Für die CSU besteht die Lösung darin, die
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu stoppen, da - so Huber -
»bereits heute die EU an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit stößt«.
Der Hoffnungsträger der SPD hat dafür plädiert, Irland »eine Zeit
lang« aus der EU herauszuhalten. Daraus könnte sich schnell ein
»Europa der zwei Geschwindigkeiten« entwickeln, mit einem
geschlossenen Kern und den Trabanten in Dublin, Prag und anderswo.
Zieht man bei Steinmeier und Huber die teutonische Arroganz ab,
haben ihre Vorschläge einen vernünftigen Kern: Eine Klein-EU, die nur
die sechs oder neun Staaten umfasst, die wirtschaftlich und
politisch kompatibel sind, ist einem EU-Imperium vorzuziehen, das
sich immer weiter nach Osten und in den Orient vorfrisst, mit
unkalkulierbaren Kosten und militärischen Risiken. Und Irland belebt
dann, mit der Schweiz und Österreich, die neutrale Freihandelszone
EFTA wieder.
Originaltext: Neues Deutschland
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