 Der Tagesspiegel: Behörden wimmeln Bürger ab
Geschrieben am 27-05-2006 |
Berlin (ots) - Der gesetzliche Anspruch der Bürger, Informationen
von Bundesbehörden zu bekommen, läuft oft ins Leere. Seit
Jahresanfang haben sich bereits 100 Bürger beim Bundesbeauftragten
für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar,
beschwert, weil ihnen die Auskunft explizit verweigert wurde oder die
Behörde gar nicht reagiert hatte, berichtet der "Tagesspiegel am
Sonntag". "In den bereits abgeschlossenen Fällen waren eine Reihe von
Beschwerden berechtigt", sagte Datenschutz-Sprecherin Ira von Wahl
dem "Tagesspiegel". Oft sei aber nicht böser Wille der Sachbearbeiter
Schuld, sondern "häufig ist einfach nur große Unsicherheit
festzustellen".
Nach einer Umfrage des "Tagesspiegel" unter Bundesbehörden verfahren
die Ämter sehr unterschiedlich mit Bürgeranfragen, die sich auf das
neue Informationsfreiheitsgesetz beziehen. Von den 35 Anfragen an die
Finanzaufsicht Bafin wurden viele mit Hinweis auf die
aufsichtsrechtliche Verschwiegenheitspflicht abgelehnt. Anfragen an
das Pharmainstitut Bfarm (Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte) sind in aller Regel mit Kosten verbunden - zwischen
30 und 500 Euro. Auch von den elf Anfragen, die seit Jahresanfang
unter Berufung auf das neue Gesetz beim Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit eingingen, waren nur
zwei kostenfrei. In allen anderen Fällen wurden je nach Aufwand
Gebühren verhängt - bis zu 200 Euro. Die Behörde beschäftigt sich
unter anderem mit Gentechnik, Pflanzenschutzmitteln oder der
Vogelgrippe. Zum Nulltarif arbeiten bisher dagegen das
Bundesverbraucherschutzministerium, das Bundeskriminalamt und das
Umweltbundesamt.
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Der Tagesspiegel am Sonntag, Ressort Wirtschaft, Telefon:
030/26009-260
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Fax: 030-260 09-622
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