Boudgoust gegen deutschen Sonderweg beim Internet SWR-Intendant kritisiert Entwurf zum Rundfunkstaatsvertrag

Stuttgart (ots) - Mainz. Der Intendant des Südwestrundfunks (SWR)
Peter Boudgoust hat deutliche Kritik am Entwurf des neuen
Rundfunkstaatsvertrages geübt, den die Ministerpräsidenten am 12.
Juni in einem vorläufigen Entwurf formuliert hatten. Vor dem
Rundfunkrat in Mainz sagte Boudgoust am Freitag, 20. Juni 2008, dass
das jetzige Papier deutsche Mediennutzer gegenüber den europäischen
Nachbarn klar benachteilige. Boudgoust: "Briten und Franzosen werden
vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk in diesen Ländern mehr bekommen
können als die Deutschen. Wir sollen Restriktionen unterliegen, die
für die französischen Sender und die BBC nicht gelten." Dieser
"deutsche Sonderweg" sei besonders befremdlich, da immer argumentiert
werde, dass es um die Vorgaben der EU-Kommission gehe, die auf
gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa hinausliefen. Hier werde
deutlich, dass der Entwurf für den neuen Staatsvertrag mehr
Beschränkungen enthalte, als die EU von Deutschland gefordert habe.
Boudgoust: "Entscheidende Begriffe im Staatsvertragsentwurf wie
'Sendungsbezug', '7-Tage-Frist' oder - wie beim Sport - gar
'24-Stunden-Frist' sind nicht Gegenstand der Einigung der Kommission
mit der Bundesrepublik im Beihilfestreit gewesen. Hier hat sich die
Lobby der privaten Konkurrenten durchgesetzt."

SWR-Intendant Boudgoust sagte bei der Rundfunkratssitzung in
Mainz, dass es im Eckpunktepapier noch viele Unklarheiten und
Ungewissheiten gebe. So sei nicht geklärt, ob der ganze Bestand der
öffentlich-rechtlichen Online-Angebote den Drei Stufen-Test
durchlaufen müsse. Boudgoust: "Die Vorstellung von dann fälligen
hunderten von Drei-Stufen-Tests wäre eine bürokratische
Schreckensvision." Besonders problematisch sei das Bestreben,
Unterhaltung aus den öffentlich-rechtlichen Online-Angeboten zu
streichen, denn "Unterhaltung gehört zur klassischen Trias unseres
Grundversorgungsauftrages: Information, Bildung und Unterhaltung."
Boudgoust weiter: "Wir haben gerade von unseren Gremien mit Recht den
Auftrag erhalten, uns verstärkt um den Zugang zur Jugend zu kümmern.
Aber jedem ist klar, dass dies ohne alters- und mediengerechte
Unterhaltungsangebote eine 'mission impossible' ist."

Es gelte nun, so der SWR-Intendant weiter, zu verhindern, dass mit
einem neuen Rundfunkstaatsvertrag "Regulierung um der Regulierung
willen" betrieben werde. Boudgoust: "Es dürfen nicht nur die
Interessen privater Medienhäuser berücksichtigt werden, sondern auch
die Interessen der Nutzer - und gerade der jungen Nutzer."

An die Verlage und kommerziellen Sender gerichtet sagte Boudgoust,
dass diese sich beim jetzigen medialen Umbruch mit ARD und ZDF die
falschen Gegner herausgesucht hätten. Die Gegner hießen vielmehr
Murdoch, Montgomery, Myspace oder Google. "Ich kann nur hoffen, dass
die Unternehmens-Chefs das bald erkennen und reagieren. Nicht mit
Lobbyarbeit für ARD-feindliche Gesetzesentwürfe, sondern mit
Strategien für ihre Online-Angebote."

Der Vorsitzende des SWR-Rundfunkrates Harald Augter sagte in
Mainz, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in der digitalen
Welt angemessenen Entwicklungsspielraum benötige, um seinen
Programmauftrag für alle gesellschaftlichen Gruppen erfüllen zu
können. Dies sei gerade mit Blick auf jugendliche Mediennutzer von
Bedeutung. Augter: "Neue Formen von Rundfunk sind heute
unentbehrlich, um junge Menschen zu erreichen. Wir müssen aber die
Stärken des öffentlich-rechtlichen Angebotes noch mehr als bisher für
die jungen Menschen einsetzen. Das gilt für den SWR aber sicher auch
für die ARD als Ganzes."

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Wolfgang Utz, Tel.:
07221/929-2785, E-Mail: Wolfgang.Utz@swr.de

Originaltext: SWR - Südwestrundfunk
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