Rundfunkrat verabschiedet Resolution zum ARD-Finanzausgleich

Stuttgart (ots) - Mainz. Der Rundfunkrat des Südwestrundfunks
(SWR) hat in seiner Sitzung am Freitag, 20. Juni 2008, in Mainz
einstimmig eine Resolution verabschiedet, die den Kompromiss zum
ARD-Finanzausgleich unterstützt. Die Aufsichtsgremien des SWR
verweisen dabei auch darauf, dass dieser Kompromiss für den SWR
bedeute, dass neben den bisherigen Transferleistungen im
ARD-Finanzausgleich nun weitere Mittel in beträchtlicher Höhe nicht
mehr für die Programmarbeit des Senders zur Verfügung stünden. In dem
Papier heißt es weiter, dass man sich gegen jeden Versuch wehre,
diesen Beschluss im nachhinein einseitig aufzukündigen oder unter
Hinzuziehung der Politik zu unterlaufen. Der Rundfunkrat erteilt
Forderungen nach einer zusätzlichen Umverteilung von Gebührengeldern
über den einstimmig gefassten Kompromiss der Intendantinnen und
Intendanten der ARD hinaus eine Absage. Wörtlich heißt es: "Es ist
den Gebührenzahlern in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht
zuzumuten, auf programmliche Leistungen ihres Senders zu verzichten,
weil ihre Gebührengelder zur Ausgleichsfinanzierung von Sendern
verwendet werden, die möglicherweise noch nicht alle
Wirtschaftlichkeitseffekte ausgeschöpft haben."

Ebenso wie Rundfunkratsvorsitzender Harald Augter hatte
SWR-Intendant Peter Boudgoust in der Sitzung betont, dass die gesunde
wirtschaftliche Struktur des SWR Resultat der erfolgreichen Fusion
von SDR und SWF vor zehn Jahren sei. Boudgoust: "Dass der SWR heute
wirtschaftlich gut dasteht, ist nicht vom Himmel gefallen. Wir haben
unter erheblichen Mühen zwei mittelgroße Sender zu einem großen
Medienunternehmen fusioniert. Dabei haben wir erhebliche Summen
eingespart: In der Gebührenperiode 2001 bis 2004 waren es 27
Millionen, und in der aktuellen Periode von 2005 bis heute werden es
sogar 61 Millionen Euro sein. Insgesamt haben wir also fusionsbedingt
fast 90 Millionen eingespart. Wir haben 650 Planstellen abgebaut,
Doppelstrukturen beseitigt und unseren Mitarbeitern einiges an
Mehrleistung abverlangt. Das gesparte Geld haben wir ins Programm
investiert - mit dem Ergebnis, dass der SWR heute sogar noch mehr
regionale Berichterstattung bietet als seine Vorgängeranstalten. Die
Fusion im Südwesten ist ganz klar eine Erfolgsgeschichte." Davon
profitiere auch die ARD, sagte der SWR-Intendant. Noch nie in der
Geschichte des Verbunds hätten die vier größten ARD-Anstalten so
viele Lasten für die mittleren und kleineren ARD-Anstalten getragen
wie heute.

Die Resolution des SWR-Rundfunkrates vom 20. Juni 2008 im
Wortlaut:
SWR-Rundfunkrat unterstützt Kompromiss zum ARD-Finanzausgleich

Die Aufsichtsgremien des Südwestrundfunks bekennen sich zu einer
solidarischen Unterstützung finanzschwächerer
Landesrundfunkanstalten, wie sie in der letzten ARD-Hauptversammlung
am 15. April 2008 in Bonn beschlossen wurde. Nach dem in der ARD
einvernehmlich verabschiedeten Kompromiss werden die kleinen und
mittleren Anstalten in der kommenden Gebührenperiode von 2009 bis
2012 erheblich entlastet. Die Gremienmitglieder verweisen darauf,
dass dieser Ausgleich mit erheblichen zusätzlichem Anstrengungen der
leistungsstärkeren Landesrundfunkanstalten verbunden ist. Für den SWR
bedeutet dieser Kompromiss, dass neben den bisherigen
Transferleistungen im ARD-Finanzausgleich nun weitere Mittel in
beträchtlicher Höhe nicht mehr für die Programmarbeit des Senders zur
Verfügung stehen.

Die Aufsichtsgremien des Südwestrundfunks wehren sich gegen jeden
Versuch, diesen Beschluss im nachhinein einseitig aufzukündigen oder
unter Hinzuziehung der Politik zu unterlaufen. Nach Auffassung der
Gremien tangieren derartige Bestrebungen in elementarer Weise die
Autonomie und die Eigenverantwortung des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks. Die Regelung der Finanzbeziehungen unter den ARD-Anstalten
ist deren ureigenste Angelegenheit.

Die Aufsichtsgremien des Südwestrundfunks betonen, dass die
programmliche Leistungsfähigkeit und die wirtschaftlich gesunde
Struktur des SWR Resultat der erfolgreichen Fusion von Süddeutschem
Rundfunk und Südwestfunk vor nunmehr 10 Jahren sind. Der SWR bietet
seinen Gebührenzahlern mehr regionale Berichterstattung als seine
Vorgängeranstalten - und konnte gleichzeitig in den Gebührenperioden
2001 bis 2004 und 2005 bis 2008 fast 90 Millionen Euro fusionsbedingt
einsparen. Die Aufsichtsgremien des Südwestrundfunks stellen fest,
dass es in der Eigenverantwortlichkeit der Sender liegt, ihre eigene
wirtschaftliche Basis zu festigen.

Vor diesem Hintergrund erteilen die Aufsichtsgremien des
Südwestrundfunks weiteren Forderungen nach einer zusätzlichen
Umverteilung von Gebührengeldern über den einstimmig gefassten
Kompromiss der Intendantinnen und Intendanten der ARD hinaus eine
Absage. Es ist den Gebührenzahlern in Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz nicht zuzumuten, auf programmliche Leistungen ihres
Senders zu verzichten, weil ihre Gebührengelder zur
Ausgleichsfinanzierung von Sendern verwendet werden, die
möglicherweise noch nicht alle Wirtschaftlichkeitseffekte
ausgeschöpft haben.

In diesem Zusammenhang gehen die Aufsichtsgremien des
Südwestrundfunks auch davon aus, dass es bei der Deckelung des
ARD-Finanzausgleichvolumens auf 1 % bleibt. Soweit es darüber
hinausgehenden Ausgleichsbedarf der ARD-Anstalten gibt, muss dieser
Ausgleich über Programmzulieferungen und über eine Neuverteilung der
gemeinschaftlichen Aufgaben erfolgen. Außerdem können die
Landesrundfunkanstalten der ARD arbeitsteilige Kooperationen
eingehen, die sich am jeweiligen Leistungsvermögen der Sender
orientieren.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Wolfgang Utz, Tel:
07221/929-2785, E-Mail: Wolfgang.Utz@swr.de

Originaltext: SWR - Südwestrundfunk
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