 Neues Deutschland: EU hebt Sanktionen gegen Kuba auf
Geschrieben am 20-06-2008 |
Berlin (ots) - Spanien hat der Europäischen Union den Weg
gewiesen. Die Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero hat die 2003
von der EU verhängten Sanktionen gegen Kuba immer offen kritisiert.
Das reichte Kuba aus, um mit Madrid den politischen Dialog auf allen
Ebenen wieder aufzunehmen - auch über das Thema der Menschenrechte.
Dass die EU nun dem spanischen Insistieren nachgegeben hat, ist zu
begrüßen.
Mit dem Wegfall der Sanktionen ist ein politischer Dialog wie mit
Madrid auch mit der EU möglich. Im Prinzip zumindest. Denn auch wenn
die Aufhebung der Sanktionen ohne harte Bedingungen erfolgte, ist ein
Dialog auf Augenhöhe, wie ihn Kuba zurecht fordert und mit Madrid
pflegt, noch nicht so recht in Sicht. Zum einen sprach die EU
Empfehlungen an Havanna aus und zum anderen soll der Beschluss in
einem Jahr überprüft werden. Entwickelt sich Kuba nicht
EU-wunschgerecht, könnte dies einen Dialog schnell wieder beenden.
Schließlich hält die EU seit 1996 an ihrem so genannten Gemeinsamen
Standpunkt gegenüber der Karibikinsel fest. Und darin ist das Ziel
eines Wechsels des politischen Regimes festgeschrieben. Ein Dialog
mit vorgegebenem Endergebnis verdient diesen Namen nicht. Konstruktiv
wäre, wenn die EU eine klare Position gegen die Destabilisierungs-
und Embargopolitik der USA beziehen würde. Doch die EU war für Kuba
noch nie ein echter politischer Bündnispartner. Daran ändert auch die
Aufhebung der Sanktionen leider nichts.
Originaltext: Neues Deutschland
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