 Österreichische Regierung würde nicht für Datensätze bezahlen / 61 Selbstanzeigen aus dem Kreis der von Deutschland weitergegebenen 150 Namen / Mittelfristige Harmonisierung in der europäischen Steuer
Geschrieben am 21-06-2008 |
Köln (ots) - 21. Juni 2008 - Die österreichische Regierung würde
nicht wie die deutsche für illegal erlangte Steuerdaten bezahlen. In
einem Interview mit dem wöchentlichen Finanzdienst "Capital Investor"
sagte der österreichische Finanzminister und Vize-Kanzler Wilhelm
Molterer: "Meiner Meinung nach hat ein Staat andere Möglichkeiten und
muss diese auch nutzen. Aber das soll jeder machen, wie er es für
richtig hält." Für Molterer untergräbt der Staat mit solchen Aktionen
sein Machtmonopol und "macht sich angreifbar". Er betonte aber, dass
"jeder Staat dies für sich selbst zu entscheiden" habe.
Von den im Zuge der Liechtenstein-Affäre von Deutschland
erhaltenen 150 Personen-Datensätzen habe der österreichische Staat
profitiert. Unter den bislang eingegangenen 86 Selbstanzeigen
österreichischer Bürger seien 61 aus dem Kreis der vom deutschen
Bundesfinanzminister weitergegebenen Namen. "Da haben einige
offensichtlich ein schlechtes Gewissen gehabt", betonte der
Finanzminister Österreichs gegenüber dem "Capital Investor".
Molterer wies im "Capital Investor"-Gespräch darauf hin, dass es
"mittelfristig in der Steuerpolitik in Europa eine Harmonisierung
geben müsse". Derzeit werde gemeinsam mit Deutschland an "einer
gemeinsamen Mehrwertsteuer-Richtlinie intensiv gearbeitet, um die
Betrugsbekämpfung voranzutreiben". Gleiches gelte für eine gemeinsame
Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer.
Österreich werde sich auch nicht neuen Vorschlägen auf EU-Ebene
etwa bei der Bemessungsgrundlage für die Quellensteuer verschließen.
"Aber wir haben unsere Position", so Molterer. Deshalb schließe er
auch nicht aus, dass es "die Meinungsverschiedenheiten, die er mit
Peer Steinbrück habe, möglicherweise auch in Zukunft geben werde".
Originaltext: Capital, G+J Wirtschaftspresse
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Pressekontakt:
Moritz Küpper, Redaktion 'Capital-Investor', Tel. 0221/4908-252,
E-Mail: kuepper.moritz@capital.de
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