 Mitteldeutsche Zeitung: Politik / Abfall Streit um Abfall-Polizei - Linke will Sonderkontrollgruppe auf Deponien
Geschrieben am 23-06-2008 |
Halle (ots) - Nach neuen Verdachtsfällen illegaler Müllentsorgung
in Sachsen-Anhalt ist ein Streit über schärfere Kontrollen auf
Deponien entbrannt. Die Linksfraktion im Landtag forderte gestern
eine schnelle Eingreiftruppe nach dem Vorbild des Landes Brandenburg,
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Dienstagausgabe). Das Umweltministerium wies den Vorstoß als
"überholt" zurück. Die Landkreise und das Land hätten ihre Kontrollen
bereits verstärkt, sagte Sprecher Detlef Thiel. Auslöser der Debatte
war ein "Focus"-Bericht, in dem ein Abteilungsleiter des Ministeriums
mit den Worten zitiert wird, man komme mit den Ermittlungen nicht
hinterher. Thiel dementierte diese Äußerung, räumte aber ein: "Der
Vollzug von Kontrollen muss optimiert werden." Daran werde
gearbeitet.
Der Linke-Umweltpolitiker Volker Lüderitz sagte, offenbar reichten
Personal und Geld nicht mehr aus, um illegale Entsorgung einzudämmen.
Lüderitz forderte, eine Sondergruppe für Kontrollen müsse etwa 20
Leute umfassen und vom Land finanziert werden. Bisher gibt es
lediglich beim Landesamt für Geologie und Bergwesen eine ständige
Kontrollgruppe, die aber nur 75 Standorte prüft.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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