 Reiche: Energieeffizienz effizient regeln
Geschrieben am 24-06-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Forderungen nach weiteren Regelungen
zu Energie und Klima erklärt die Stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche
MdB:
Kaum hat das Bundeskabinett den zweiten Teil des Integrierten
Energie- und Klimapaketes verabschiedet, da mehren sich schon die
Stimmen in der SPD, die noch mehr Gesetze und Verordnungen zu Energie
und Klima fordern, besonders in Sachen Energieeffizienz.
Dabei wurde jedoch gerade eine Novellierung des
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes durch den Bundestag verabschiedet.
Weiterhin hat das Kabinett am 18. Juni die Novelle des
Energieeinspargesetzes verabschiedet ebenso die Novellierung der
Heizkostenverordnung und der Energieeinsparverordnung. Zudem gibt der
Bund mit zahlreichen Förderprogrammen Anreize für Privathaushalte und
Unternehmen in die Energieeinsparung zu investieren.
Beim gegenwärtig diskutierten Top-Runner-Modell sollen die
effizientesten Geräte zum verbindlichen Standard gemacht werden. Die
Union unterstützt diesen Ansatz, der aber durch eine europäische
Regelung erfolgen muss, da im europäischen Binnenmarkt ein nationaler
Alleingang keinen Sinn macht.
Weitere Neuregelungen, deren Sinn sich für die Bürger nicht
erschließt, würden die Akzeptanz der Energie- und Klimapolitik in der
Bevölkerung gefährden. Lediglich dann, wenn die im IEKP
verabschiedeten Maßnahmen sich als unzureichend erweisen würden,
müsste nachjustiert werden. Um dies beurteilen zu können, ist es
jedoch viel zu früh.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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