 CSU-Landesgruppe / Bartholomäus Kalb: Bundespräsident unterstützt CSU-Steuerkonzept
Geschrieben am 24-06-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Forderung nach einer
Reformagenda 2020 durch den Bundespräsidenten Horst Köhler und der
Vorstellung des neuen Grundsatzprogramms des Bundesverbandes der
Deutschen Industrie (BDI), erklärt der finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Das CSU-Steuerkonzept "Mehr Netto für alle" erhält kompetente
Unterstützung. Bundespräsident Horst Köhler hat gestern erneut für
eine neue Reform-Agenda 2020 geworben, da die Früchte des Aufschwungs
noch zu wenig bei der breiten Mittelschicht ankommen. Bloßes
Geldverteilen und höhere Sozialausgaben lösten das Problem nicht. Er
forderte deutlich eine Entlastung des Mittelstandes und einen Angriff
auf die kalte Progression. In die gleiche Richtung geht das
Grundsatzprogramm des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI),
welches "mehr Netto" in den Vordergrund stellt.
Das CSU-Steuerkonzept sieht wirksame Entlastungen vor allem für
Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand in Höhe von 28 Milliarden Euro
vor, ohne das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts zu gefährden.
Das Steuerkonzept der CSU verhindert, dass Familien und
Leistungsträger in die Abhängigkeit von staatlichen Transferzahlungen
abrutschen. Ihnen bleibt mehr Netto vom Brutto, damit sie auf eigenen
Füßen stehen können.
Die CSU schlägt ein Drei-Stufen-Konzept vor, das bis 2012
umgesetzt werden kann und das Ziel einer breiten Entlastung für
Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand mit dem Ziel der
Haushaltskonsolidierung verbindet: Im Jahr 2009 werden mit einer
Sofortentlastung das Kindergeld und der Kinderfreibetrag erhöht. Die
Pendlerpauschale soll in der bewährten Form wieder eingeführt werden.
Eine Wohnungsbauinitiative fördert den Wohnungsbau und das Erreichen
der Klimaschutzziele. Im Jahr 2010 erfolgt eine Senkung des
Einkommensteuertarifs und 2012 erfolgt in der dritten Stufe eine
Abflachung des gesamten Tarifverlaufs.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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