Bauindustrie zum Klimaschutz:

Berlin (ots) - Mit vereinfachten Genehmigungsverfahren gegen die
Investitionsblockade im Kraftwerksbau - CO2-Gebäudesanierungsprogramm
aufstocken, Mietrecht anpassen - Engpässe im deutschen Verkehrsnetz
beseitigen

"Die Politik darf der sich in Deutschland abzeichnenden
Investitionsblockade im Kraftwerksbau nicht länger tatenlos zusehen."
Diese Auffassung vertrat heute in Berlin der Präsident des
Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Dr. Hans-Peter
Keitel, in seiner Jahrespressekonferenz zum "Tag der Deutschen
Bauindustrie 2008". Keitel empfahl, für die Volkswirtschaft besonders
bedeutsame Energieversorgungsprojekte mittels vereinfachter
Genehmigungsverfahren auf den Weg zu bringen. Dazu müssten - ähnlich
wie beim Infrastruktur-Planungsbeschleunigungsgesetz - die
entsprechenden rechtlichen Grundlagen geschaffen werden.

Keitel warnte davor, die großen Potenziale zur CO2-Einsparung, die
in der Modernisierung der Energieerzeugung stecken, ungenutzt zu
lassen. Wichtig seien die Modernisierung der Stein- und
Braunkohlekraftwerke, die Förderung der erneuerbaren Energien,
insbesondere von Windkraft und Geothermie, sowie die Entwicklung
neuer Kraftwerksgenerationen, z.B. der CCS-Technik. Leider habe
jedoch der politische Widerstand und die mangelnde Akzeptanz in der
Bevölkerung dazu geführt, dass bis heute acht Kraftwerksprojekte
abgesagt worden seien, weitere vier vor dem Aus stünden. Selbst die
staatliche Energieagentur "dena" befürchte, dass in Deutschland 2020
etwa 15 konventionelle Großkraftwerke fehlen werden.

Erhebliche CO2-Einsparpotenziale sieht Keitel aber auch im
Gebäudebereich. Die deutsche Bauwirtschaft könne mithelfen, dieses
Potenzial durch die Sanierung älterer Wohngebäude auf einen
7-Liter-Standard, die Nutzung des Energeieinspar-Contractings, die
Isolierung bzw. Dämmung von Gewerbe-, Büro- und Handelsimmobilien
sowie die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude zu heben.
Allerdings sei dazu ein gewaltiger finanzieller Kraftaufwand
notwendig. Mit der Auflage des CO2-Gebäudesanierungsprogramms habe
die Bundesregierung zwar signalisiert, dass sie es mit der
energetischen Sanierung des Gebäudebestandes ernst meine. Bei einer
Sanierungsquote von 2,5 % käme allerdings bis 2020 gerade einmal jede
12. bis 13. Wohnung in den Genuss der Förderung. Keitel sprach sich
deshalb dafür aus, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm aufzustocken und
bis 2020 fortzuschreiben. Gleichzeitig forderte Keitel die
Bundesregierung auf, das deutsche Mietrecht für die energetische
Sanierung des Gebäudebestandes "fit" zu machen. Private Vermieter wie
auch Wohnungsbaugesellschaften hätten nach wie vor Probleme, die
Modernisierungskosten an ihre Mieter weiterzugeben. Keitel forderte
den Gesetzgeber auf, den Grundsatz, dass Einsparungen bei den
Energiekosten mit Aufschlägen auf die Kaltmiete verrechnet werden
können, im Mietrecht zu verankern.

Bei aller Euphorie über die Erfolge der energetischen Sanierung
dürfe jedoch nicht übersehen werden, was die Beseitigung von
Engpässen im deutschen Verkehrswegenetz zur Erreichung der
Klimaschutzzeile beitragen könne, forderte Keitel. Nach wie vor
würden täglich etwa 30 Mio. Liter Kraftstoff im Stau verschwendet.
Für die Volkswirtschaft bedeute dies einen Verlust von 50 Mio. Euro
täglich, für das globale Klima eine zusätzliche Belastung von täglich
über 70.000 Tonnen CO2-Ausstoß.

Die deutsche Bauindustrie sehe deshalb in der Beseitigung von
Engpässen im deutschen Verkehrsnetz einen praktischen Beitrag zum
Klimaschutz, erläuterte Keitel. Die geplante Aufstockung der
Investitionslinie "Verkehr" auf 10,2 Mrd. Euro für 2009 und auf
durchschnittlich knapp 10 Mrd. Euro jährlich für den Zeitraum der
Mittelfristigen Finanzplanung 2009 bis 2012 sei ein "wichtiger
Schritt in die richtige Richtung", dem allerdings in der nächsten
Legislaturperiode weitere folgen müssten. Keitel sprach sich in
diesem Zusammenhang für eine Umstellung der Verkehrswegefinanzierung
von der Haushalts- auf die Nutzerfinanzierung, den Aufbau eines
eigenständigen Finanzierungskreislaufes für den Ausbau und die
Erhaltung des Bundesfernstraßennetzes, kürzere Planungs- und
Genehmigungsverfahren sowie neue Formen öffentlich-privater
Partnerschaften im Verkehrswegebau aus. Keitel: "Diesen
Herausforderungen muss sich die Infrastrukturpolitik spätestens in
der nächsten Legislaturperiode stellen."

Auch im Internet abrufbar: www.bauindustrie.de

Originaltext: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
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