 Gehb/Voßhoff: Forderungssicherungsgesetz endlich verabschiedet
Geschrieben am 26-06-2008 |
Berlin (ots) - Zur heutigen 2./3. Lesung des
Forderungssicherungsgesetzes erklären der rechtspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB, sowie die
zuständige Berichterstatterin der Fraktion im Rechtsausschuss, Andrea
Voßhoff MdB:
Das heute vom Bundestag verabschiedete Forderungssicherungsgesetz
ist der richtige Schritt, Handwerker besser vor Forderungsausfällen
abzusichern. Das Forderungssicherungsgesetz enthält unter anderem mit
der Erleichterung von Abschlagzahlungen, der Erweiterung der
Bauhandwerkersicherung und der Modernisierung des Gesetzes über die
Sicherung von Bauforderungen einige sehr effektive Regelungen.
Dem Engagement der CDU/CSU ist es zu verdanken, dass nun die längst
überfälligen Änderungen im Werkvertragsrecht verabschiedet werden
konnten. Das Gesetz nimmt damit die erforderlichen Korrekturen an dem
im Jahr 2000 unter Rot/Grün verabschiedeten Gesetz zur Beschleunigung
fälliger Zahlungen vor, das den erhofften Erfolg nicht gebracht hat.
Dennoch kann es nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einem
eigenen Bauvertragsgesetz sein. Die eigentlichen Probleme
insbesondere im Spannungsfeld zwischen Generalunternehmern und
Subunternehmen lassen sich im Werkvertragsrecht wegen der Vielfalt
der Anwendungsmöglichkeiten letztlich nicht zufriedenstellend lösen.
Die in der Anhörung vom 26.05.2008 geübte Kritik an der geplanten
vorläufigen Zahlungsanordnung, die auf Vorschlag der Bund-Länder
Arbeitsgruppe "Verbesserung der Zahlungsmoral" in den Gesetzentwurf
aufgenommen worden war, wurde aufgegriffen. Die im Gesetzentwurf
vorgesehenen Änderungen im Zivilprozessrecht werden daher vorerst
zurückgestellt und sollen nach der Sommerpause erneut aufgegriffen
werden. Hier gilt es nun, zügig Alternativen zu entwickeln.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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