Berliner Finanzsenator rechnet sich reich / 72,5 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2008/2009 ungesichert

Berlin (ots) - Der Berliner Doppelhaushalt 2008/2009 ist unseriös.
Zu dieser Erkenntnis kommt die Interessengemeinschaft der
Kapitalanleger im sozialen Wohnungsbau Berlin e.V. "Finanzsenator
Thilo Sarrazin (SPD) geht davon aus, dass der Bund Rückbürgschaften
für insolvente Fondsgesellschaften im sozialen Wohnungsbau übernimmt.
Er hat dementsprechend Einnahmen von 72,5 Millionen Euro
unkommentiert eingestellt", so Klaus Menzenbach von der
Interessengemeinschaft. "Und dies, obwohl der Bund die Zahlung Ende
August 2007 endgültig abgelehnt hat."

Die Auseinandersetzung zwischen dem Bund und dem Land Berlin hat
ihren Ursprung in dem Beschluss des Senats von 2003, die
Anschlussförderung für Anleger im sozialen Wohnungsbau zu stoppen.
Damit reduzierte sich die Förderung geschlossener Immobilienfonds auf
15 Jahre, obwohl den privaten Anlegern ursprünglich 30 Jahre in
Aussicht gestellt wurden. So war beispielsweise die Finanzierung über
einen Zeitraum von 30 Jahren die Vorbedingung, um die
Wirtschaftlichkeit der Objekte zu gewährleisten.

Als Konsequenz des Förderstopps sah eine vom Berliner Senat
eingesetzte Expertenkommission die Insolvenz von 290
Fondsgesellschaften voraus, die durch den Verlust der erwarteten
Gelder ihre Ausgaben nicht mehr bedienen können. Damit würden im
Laufe der folgenden Jahre Bürgschaften in einer Gesamthöhe von
insgesamt 900 Millionen Euro fällig werden, so die Kommission.

Bund verweigert Auszahlung von Rückbürgschaften Für die
Bürgschaften gibt es Rückbürgschaften des Bundes über die Hälfte des
Betrages. Tatsächlich verweigert der Bund jedoch die Auszahlung. Er
vertritt die Auffassung, dass er wegen des Ausstiegs des Landes
Berlin aus der Anschlussförderung dazu nicht mehr verpflichtet sei.
Wolfgang Tiefensee (SPD), Bundesminister für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung, hat Vergleichsverhandlungen in Abstimmung mit dem
Bundesministerium für Finanzen in einem Schreiben vom 12. März 2008
abgelehnt. Das Land will nun Klage gegen den Bund erheben.

"Dennoch führt der Finanzsenator Thilo Sarrazin in seinem
aktuellen Haushalt Einnahmen aus Rückbürgschaften auf und tut so, als
ob die Zahlungen des Bundes beschlossene Sache wären", kommentiert
Klaus Menzenbach. Er verweist zudem darauf, dass für "Gutachten zu
Rechtsfragen im Zusammenhang mit Wohnungsbaubürgschaften" 500.000
Euro als Ausgaben eingeplant wurden: "Einerseits stellt Herr Sarrazin
die Einnahmen aus den Rückbürgschaften unkommentiert als garantiert
dar, andererseits braucht er Geld, um Kosten im Zusammenhang mit der
Klage gegen den Bund tragen zu können. Der Finanzsenator will
unbedingt einen ausgeglichenen Haushalt darstellen - und opfert dafür
seine Glaubwürdigkeit."

Originaltext: Interessengemeinschaft der Kapitalanleger im sozialen Wohnungsbau Berlin e.V.
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