 Vaatz: CDU stellt Weichen für Ostdeutschland
Geschrieben am 26-06-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Präsentation des
ostdeutschen Strategiepapiers der Bundes-CDU erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und
Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten, Arnold Vaatz MdB:
Heute hat die CDU den ostdeutschen Wählern ein konkretes
Strategiepapier vorgelegt. Mit diesem Konzept werden wir in die jetzt
anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen ziehen.
Die CDU ist die erste Partei, die sich vorbehaltlos für eine
Verlängerung der Investitionszulage bis zum Jahr 2013 ausspricht.
Die Investitionszulage wird in diesem Jahr von der Bundesregierung
immerhin mit 570 Mio. Euro veranschlagt. Mit ihrer heutigen Zusage
gibt die Union insbesondere ostdeutschen mittelständischen
Unternehmern und Handwerkern die erforderliche Planungssicherheit.
Gleiches gilt für die Zusage, die Gemeinschaftsaufgabe "Regionale
Wirtschaftsstruktur" im jetzigen Förderumfang - im Jahr 2008 immerhin
gut 500 Mio. Euro - ebenfalls bis 2013 weiterzuführen.
Besonders zu begrüßen ist, dass die CDU sich vehement für die
Schaffung eines transeuropäischen Verkehrskorridors von der Nord- und
Ostsee bis an die Adria und das Schwarze Meer einsetzt. Die
Nachkriegsgeschichte hat anhand der sog. "Rheinschiene" gezeigt, wie
wichtig für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand eine gut
ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist. Dieses Netz muss europäisch
eingebettet, also bei der jetzt anstehenden TEN-Revision der
Europäischen Union angemeldet werden.
Schließlich ist noch das klare Bekenntnis der CDU zum Modell
"Bürgerarbeit" hervorzuheben. Die Union legt damit ein besonderes
Augenmerk auf Langzeitarbeitslose und besonders schwer vermittelbare
Arbeitssuchende. Die auf kommunaler Ebene insbesondere in
Sachsen-Anhalt mit gutem Erfolg eingesetzte "Bürgerarbeit" ist damit
Bestandteil des Arbeitsmarktkonzeptes der CDU geworden.
Damit sind die Weichen für eine nachhaltige Entwicklung in
Ostdeutschland gestellt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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