 LVZ: CDU-Politiker empört über SPD-Verteilaktion zum Aufbau-Ost in der CDU-Zentrale
Geschrieben am 26-06-2008 |
Leipzig (ots) - Für Empörung hat bei der CDU die Tatsache gesorgt,
dass am Rande der Pressekonferenz der Union zur Vorstellung eines
Zehn-Punkte-Papiers zum Aufbau Ost Mitarbeiter des zuständigen
Bundesministeriums von Wolfgang Tiefensee (SPD) persönlich eine Art
Gegenpapier der SPD im Foyer der CDU-Zentrale in Berlin verteilten.
Der Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der sächsischen CDU,
Michael Kretschmer, meinte zum Auftritt der Ministeriumsdelegation
von Aufbau-Ost-Koordinator Tiefensee, darunter eine stellvertretende
Pressesprecherin des Ministeriums, in der CDU-Zentrale: "Herr
Tiefensee wird im Bundestag erklären müssen, wie er es rechtfertigen
kann, dass seine Ministeriumssprecherin ein SPD-Papier verteilt. Es
wäre besser, das Ministerium würde sich um den Aufbau Ost kümmern als
um Parteipropaganda."
Tiefensee, als Mitglied des SPD-Parteivorstandes federführend an
der Erstellung des 22-seitigen SPD-Papiers mit dem Titel "viel
erreicht - viel zu tun!" beteiligt, hatte es zuvor, nach dem Bericht
der Zeitung, abgelehnt, als Aufbau-Ost-Beauftragter der
Bundesregierung betrachtet zu werden. "Ich bin der
Aufbau-Ost-Beauftragte für die Menschen, nicht für die
Bundesregierung." Als solcher sei er "Anwalt, Koordinator und
Mahner". Zugleich kritisierte Tiefensee das CDU-Programm: "Wir dürfen
den Menschen nicht vorgaukeln, zentrale Probleme schnell lösen zu
können." Die Zeit, in denen man Solidarpakt-Gelder "mit vollen
Händen" habe ausgeben können, sei vorbei. Nun sei "die knallharte
Arbeit" in den Mühen der Ebene gekommen. "Am Ende wird man sich
fragen, wer die Situation authentisch beschrieben hat. Der Versuch,
hier ein Rundum-Wohlfühl-Programm zu kreieren, weckt falsche
Erwartungen", meinte Tiefensee.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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