 Kretschmer/Fischer: Für Offenheit und Transparenz im Umgang mit der Endlagerstätte Asse II
Geschrieben am 26-06-2008 |
Berlin (ots) - Im Anschluss an die heutige Aktuelle Stunde
erklärten der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Michael Kretschmer
MdB, und der zuständige Berichterstatter, Axel Fischer MdB:
Bundesministerin Dr. Annette Schavan hat als erste zuständige
Bundesministerin im Januar 2008 die Schachtanlage Asse II besucht.
Sie hat dabei deutlich gemacht, dass die Sorgen der Menschen vor Ort
ernst genommen werden müssen, und sie hat für Transparenz und für
einen intensiven Dialog mit der Öffentlichkeit geworben. Dem ist es
zu verdanken, dass der durchsichtige Versuch von Bündnis 90/Die
Grünen, aus einem Fehler ein Gefahrenszenario zu konstruieren,
weitgehend fehlgeschlagen ist. Dies hat jedoch die Redner/innen von
Bündnis 90/Die Grünen auch in der heutigen Aktuelle Stunde nicht
davon abgehalten, weiterhin einen Stellvertreterkrieg gegen die
Kernenergie zu führen.
Deshalb noch einmal die Fakten: In das ehemalige Salzbergwerk bei
Wolfenbüttel wurden in den 70er Jahren schwach- und mittelradioaktive
Abfälle aus der Kernenergieforschung sowie radioaktive Klinikabfälle
zur Endlagerung eingebracht. Bereits 2004 wurde in 750 Meter Tiefe
mit Caesium 137 kontaminierte Salzlauge entdeckt. Daraufhin hatte der
Betreiber der Anlage, das Helmholtz-Zentrum München, veranlasst, dass
diese Lauge in einen fast 1000 Meter tiefen Bereich des Bergwerks
gepumpt wurde. Hintergrund dieser Entscheidung waren bevorstehende
Bauarbeiten in der Schachtanlage und die Sicherheit der dort tätigen
Bergleute. Dies wurde der zuständigen Genehmigungsbehörde zwar
mitgeteilt, eine förmliche Genehmigung nach Strahlenschutzverordnung
wurde jedoch nicht beantragt. Der Vorgang wurde daher vom
Niedersächsischen Ministerium für Umwelt gestoppt.
Um solche Fehler in Zukunft zu vermeiden, wird das
Bundesministerium für Bildung und Forschung den Betreiber,
Helmholtz-Zentrum München, dabei unterstützen, seine
Personalkapazität und insbesondere seine juristische Kompetenz
entsprechend den Anforderungen auszubauen.
Unter dem Strich ist festzuhalten:
- In fachlicher Hinsicht bestehen an der Zuverlässigkeit des
Betreibers Helmholtz-Zentrum München keine Zweifel.
- Es bestand nach heutigen Erkenntnissen zu keinem Zeitpunkt eine
Gefahr für Menschen, insbesondere für die in der Anlage arbeitenden
Bergleute, und für die Umwelt.
- Zwischen den beteiligten Ressorts, dem Bundesministerium für
Bildung und Forschung, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit und dem Niedersächsischen Ministerium für
Umwelt und Klimaschutz besteht Konsens hinsichtlich der
grundsätzlichen Bewertung der Vorgänge und der notwendigen
Konsequenzen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesregierung bei
ihrer Linie der Transparenz und Offenheit. Dies gilt auch für die
bevorstehende Entwicklung eines Schließungskonzepts für die Asse.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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