Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 27. Juni 2008 die Bundestagsdebatte um die Patientenverfügung:

Bremen (ots) - Des Menschen Wille
von Joerg Helge Wagner
Unter letztem Willen verstehen wir gemeinhin das Testament: Der
Mensch regelt, was mit seinen materiellen Hinterlassenschaften nach
seinem Tod geschehen soll. Dafür hat der Gesetzgeber zahlreiche
Regeln aufgestellt - das weiß jeder, der schon einmal mit einem
Erbfall befasst war. Jenseits der Erbschaftssteuer erhebt der Staat
auch den Anspruch, vermeintliche Ungerechtigkeiten in
Erbangelegenheiten auszuschließen. Darum gibt es etwa einen
Pflichtteil für nächste Angehörige - schon das kann man als
staatliche Anmaßung in höchst privaten Dingen empfinden.
Die aktuelle Debatte über die Wirksamkeit von Patientenverfügungen
geht aber weit darüber hinaus: Mit solch einer Verfügung regelt der
mündige Bürger bei klarem Verstand schließlich, was mit ihm
höchstpersönlich in einer extremen Unglückssituation geschehen soll,
wenn er nicht mehr Herr seiner Sinne ist. Es erstaunt, ja erschreckt
zutiefst, dass viele Politiker dieser höchst intimen Willensbekundung
nicht die gleiche Zurückhaltung, den gleichen Respekt entgegenbringen
wollen wie dem religiösen Bekenntnis oder der sexuellen Disposition.
Der einzige bislang als Antrag vorliegende Entwurf will eigentlich
nur eine Selbstverständlichkeit: dass das Recht auf Selbstbestimmung
des Patienten in jeder Lebensphase gewährleistet ist. Offenbar ist
das aber notwendig. Deshalb ist dem Verdener Abgeordneten Stünker als
Autor des Entwurfs ausdrücklich zu danken. Er will nicht mehr und
nicht weniger, als Patienten, Ärzten und Angehörigen in einer höchst
belastenden Ausnahmesituation rechtliche Sicherheit geben.
Da kommt die bisherige Verzögerungstaktik der Union schnell in den
Geruch, zynisch zu sein. Etwa, wenn man die in der Tendenz längst
bekannten Stellungnahmen der "großen Kirchen" abwarten will - in
einem Land, das die Religionsfreiheit im Grundgesetz verankert hat
und dessen Bürger zu einem guten Drittel gar nicht diesen "großen"
Kirchen angehören.
Geradezu empörend ist der Versuch, die Wirksamkeit von
Patientenverfügungen beschränken zu wollen auf unheilbare
"Grundleiden, die trotz Heilbehandlung einen tödlichen Verlauf nehmen
würden". Mal in die Praxis übersetzt heißt das, einem 30-jährigen
Unfallopfer wären durchaus ein paar Jahrzehnte Totallähmung zumutbar.
Hier zeigt sich der vermeintlich fürsorgliche Staat von seiner
schrecklichsten Seite.

Originaltext: Weser-Kurier
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