 Lausitzer Rundschau: Bundestag uneinig bei Patientenverfügung Trauerspiel im Parlament
Geschrieben am 26-06-2008 |
Cottbus (ots) - Als der Bundestag über Embryonenschutz und
Stammzellforschung debattierte, sprachen Beobachter von einer
"Sternstunde des Parlamentarismus". Die gestrige Debatte zum Thema
Patientenverfügungen glich eher einem Trauerspiel. Parteipolitik und
Desinteresse siegten über die bei diesem brisanten Thema gebotene
Sachlichkeit. Von der "Zwangsbehandlung" Kranker war im Bundestag die
Rede, und polemisch rechneten sich die Abgeordneten im zu weniger als
einem Drittel besetzten Plenarsaal die Zahl der in Deutschland
jährlich gelegten Magensonden vor.
Doch der mangelnde Stil der im Wortsinn lebenswichtigen Debatte ist
nur die eine Seite des Problems. Ein wirkliches Armutszeugnis nämlich
ist, dass die große Mehrheit des Parlaments auch nach mehreren Jahren
öffentlicher Debatten scheinbar nicht in der Lage ist, sich zum Thema
Patientenverfügungen eine Meinung zu bilden. Natürlich sind Themen,
bei denen es über Leben und Tod geht, nicht eben mal so schnell zu
entscheiden. Aber schon zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung
standen die Patientenverfügungen auf der Tagesordnung des politischen
Berlin. Geht es in diesem Tempo weiter, ist am Ende, wie so oft, der
Bürger der Verlierer. Denn desto länger die Debatte um eine
rechtliche Regelung von Patientenverfügungen andauert, desto größer
werden genau jene Verunsicherungen und Ängste, gegen die eine
Patientenverfügung doch eigentlich helfen soll.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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