Schmidts Krankenhaushilfe falsch konzipiert - Uniklinika warnen

Berlin (ots) - Der Verband der Universitätsklinika Deutschlands
(VUD) hält die von Gesundheitsministerin Schmidt vorgesehene Hilfe
für die Krankenhäuser für nicht ausreichend bemessen, falsch
konzipiert, an unrealistische Handlungserwartungen der Länder
geknüpft und mit neuen, zusätzlichen Finanzbelastungen für die
Krankenhäuser beschwert. "Das ist Stückwerk. Wir begrüßen, dass die
Politik endlich etwas für die Krankenhäuser tun will - doch die
Fehler im System werden nicht abgestellt. Die Maßnahmen greifen zu
kurz, führen zu neuen Problemen und die Berliner Politiker haben
offensichtlich nicht begriffen, dass Eile Not tut", so
VUD-Generalsekretär Rüdiger Strehl.

Der VUD sieht in den Vorschlägen von Ulla Schmidt einen zu
begrüßenden Kurswandel in der Gesundheitspolitik: Endlich wird die
Unterfinanzierung durch gedeckelte Budgets und der enorme
Investitionsstau durch unzureichende Mittelzuweisungen der
zuständigen Länder nicht mehr geleugnet. "Dadurch bestätigt das
Ministerium die so genannte "Scherenproblematik" - also das
Auseinanderdriften von Ausgabenblöcken wie Personal- und
Energiekosten und den Krankenhauseinnahmen. Doch einmalige
Geldspritzen werden das Problem nicht heilen", führt VUD-Vorsitzender
Prof. Dr. J. Rüdiger Siewert aus.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat ermittelt, dass den
deutschen Krankenhäusern in 2008 und 2009 nach Gewährung der
gesetzlichen Steigerungsraten 7 Milliarden Euro fehlen. Der erste
Fehler im Konzept der Gesundheitsministerin besteht darin, lediglich
die exorbitanten Tarifsteigerungen hälftig zu finanzieren. Damit ist
nicht nur unklar, woher die Mittel für die andere Hälfte kommen
sollen. Auch bleiben die sprunghaft gestiegenen Kosten für Energie,
die Mehrwertsteuer und medizinische Innovation weiterhin
unberücksichtigt. "Damit wird die Problematik der Krankenhäuser nicht
nachhaltig gelöst. Nach dem üblichen Schema von Gesundheitsreformen
in Deutschland werden wir spätestens in zwei Jahren neue Maßnahmen
benötigen. Eine nachhaltige Lösung kann nur darin bestehen,
Budgetanpassungen an einen speziellen Krankenhausindex zu koppeln,
der alle Kostenfaktoren und ihre Veränderungen berücksichtigt",
ermahnt Strehl die verantwortlichen Gesundheitspolitiker in Berlin.

Überhaupt kein Verständnis bringt der VUD für das geplante
zweckgebundene Programm für zusätzliche Pflegekräfte auf. Dieser
zweite Hauptfehler bevormundet in unverständlicher Art das
Krankenhausmanagement und ist überdies nur als befristete
Teilanschubfinanzierung gedacht. Da der Bund nur eine Finanzierung
von 50 Prozent für drei Jahre vorsieht, kommen unmittelbar
zusätzliche Kosten auf die Krankenhäuser zu. "Dies ist keine Hilfe,
sondern stürzt uns nur in neue Schwierigkeiten", so der Vorsitzende
des VUD, Prof. Dr. Siewert. "Wir brauchen disponibles Geld zur
Deckung der entstandenen Finanzierungslücken und keine
Zusatzprogramme mit neuen finanziellen Belastungen."

Schließlich ist die Bedingung der Gesundheitsministerin völlig
unverständlich, Finanzhilfen nur dann zu gewähren, wenn die Länder
die Investitionsmittel um Milliardenbeträge pro Jahr aufstocken.
Diese Forderung wird kaum erfüllt werden. Damit stehen konkrete
Krankenhausfinanzhilfen zeitlich in den Sternen. "Offensichtlich hat
die Berliner Gesundheitspolitik nicht begriffen, dass Eile für die
Krankenhäuser geboten ist. Wenn nicht schnell und ausreichend
finanziell geholfen wird, werden viele Häuser in ernste finanzielle
Schwierigkeiten geraten und andere gravierende Einschränkungen in der
Krankenhausversorgung vornehmen müssen", warnt Strehl die Berliner
Gesundheitspolitiker.

Originaltext: Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD)
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