Signal aus Konstanz: Stadt will keinen Kohlestrom aus Brunsbüttel

Berlin (ots) - DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake hofft auf
"Signalwirkung" für andere Kommunen, nicht mehr in klimaschädliche
Kohlekraftwerke zu investieren - Gemeinderat der Stadt am Bodensee
stimmt mit großer Mehrheit gegen eine Beteiligung seiner Stadtwerke
am umstrittenen Kohlekraftwerk an der Elbe

27. Juni 2008: Mit einem eindeutigen Beschluss hat der Konstanzer
Gemeinderat am gestrigen Abend ein bundesweites Signal gegen den Bau
einer neuen Generation von Kohlekraftwerken gesetzt. 26 Räte stimmten
gegen eine Beteiligung ihrer Stadtwerke an dem umstrittenen
Kohlekraftwerksprojekt in Brunsbüttel, nur acht waren dafür, drei
enthielten sich. Damit steigt Konstanz aus der von dem süddeutschen
Stadtwerkezusammenschluss Südweststrom vorangetriebenen
Kraftwerksplanung aus. Konstanz ist wie fast 50 kommunale Unternehmen
aus Süddeutschland an der Südweststrom Stromhandelsgesellschaft GmbH
beteiligt.

"Die Konstanzer Entscheidung ist ein starkes Signal auch für
andere Gemeindevertretungen, sich nicht mehr am Neubau von
Kohlekraftwerken zu beteiligen, die in einem unauflöslichen
Widerspruch stehen zu den von der Bundesregierung ausgerufenen
deutschen Klimaschutzzielen", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer
Baake. Der Beschluss war am gestrigen Abend nach einer
zweieinhalbstündigen Debatte gefallen, in deren Verlauf Baake und der
Geschäftsführer der Südweststrom Kraftwerks-Beteiligungsgesellschaft,
Friedrich Weng, ihre Argumente gegen und für das Projekt in
Brunsbüttel ausgetauscht hatten. Der Beschluss bestätigt die Linie
von Oberbürgermeister Horst Frank (Bündnis 90/Grüne), der als
Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Konstanz im Gegensatz zur
Geschäftsführer gegen das Projekt eintrat, mit dem die Stadt in
Zukunft 25 Prozent ihres Strombedarfs decken wollte.

Baake hatte im Verlauf der Sitzung nachgewiesen, dass der Bau
neuer Kohlekraftwerke nicht mit dem Ziel der Bundesregierung in
Einklang zu bringen sei, die nationalen Treibhausgasemissionen bis
2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu mindern. Darüber hinaus sei
äußerst zweifelhaft, ob eine neue Generation von Kohlekraftwerken,
die immer noch weniger als die Hälfte der eingesetzten Energie in
Strom umsetzt, in Zukunft noch wirtschaftlich zu betreiben sei. Ab
2013 sollen nach den Plänen der EU-Kommission die zum Betrieb
fossiler Kraftwerke ausgegebenen Kohlendioxid-Zertifikate zu 100
Prozent versteigert werden. Ihre Preise werden mit zunehmender
Verknappung ebenso steigen wie die Kohlebeschaffungskosten. Der
Betrieb von Kohlekraftwerken, die mehr solcher Zertifikate benötigen
als alle anderen Anlagen zur Stromerzeugung, wird damit immer
unwirtschaftlicher. "Neue Kohlekraftwerke sind nicht nur für das
Weltklima ein unkalkulierbares Risiko, sondern auch für ihre
Betreiber. Da wird neben Kohle auch viel Geld verbrannt werden",
mahnte Baake.

Für die Südweststrom Kraftwerks-Beteiligungsgesellschaft bedeutet
der Ausstieg von Konstanz aus dem Projekt eine bedrohliche
Entwicklung, zumal wenn andere Gemeinden dem Beispiel folgen.
Schließlich sollen sie das Kraftwerk in Brunsbüttel finanzieren. Bei
der gestrigen Entscheidung spielte eine wichtige Rolle, dass die
Südweststrom keine detaillierten Zahlen über die Bandbreite der
Renditeerwartungen vorlegen wollte oder konnte, die sich aus
unterschiedlichen Annahmen über die künftige Entwicklung der Kohle-
und Zertifikatpreise und der Strompreise insgesamt ergeben. Dies wird
weithin als "Geheimnistuerei" gewertet und erzeugt zunehmende Skepsis
gegenüber dem Projekt.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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