Stübgen/Bellmann: EU-Agenturen: Jetzt sind auch die Mitgliedstaaten gefordert

Berlin (ots) - Zum gemeinsamen Antrag der Bundestagsfraktionen von
CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Mitteilung der
Europäischen Kommission "Europäische Agenturen - Mögliche
Perspektiven" erklären der europapolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB und die
stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Angelegenheiten
der EU, Veronika Bellmann MdB:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt nachdrücklich den Vorstoß
der Europäischen Kommission, einheitliche Rahmenbedingungen für
Regulierungsagenturen festzulegen. Nun liegt es vor allem an den
Regierungen der Mitgliedstaaten, in Zusammenarbeit mit dem
Europäischen Parlament und der Kommission die Vorschläge zeitnah und
nachhaltig mit Leben zu füllen. Die Inhalte der Kommissionsmitteilung
dürfen kein Lippenbekenntnis bleiben.

Im Fokus des Kommissionspapiers stehen die sogenannten
Regulierungsagenturen, für die es - im Gegensatz zu den
Exekutivagenturen - bislang keinen einheitlichen Regelungsrahmen im
Hinblick auf ihre Errichtung, Organisation und Kontrolle gibt. Zur
Erarbeitung eines solchen Regelungsrahmens schlägt die Kommission die
Einsetzung einer interinstitutionellen Arbeitsgruppe vor. Diese soll
auch eine Querschnittsevaluierung aller bestehenden
Regulierungsbehörden bis Ende 2009 vornehmen. Bis zur Vorlage von
Ergebnissen soll auf die Gründung neuer Agenturen verzichtet werden.

Der gemeinsame Antrag greift die in den Fraktionen geäußerte
Kritik bezüglich der Aufgabenstellung und -kontrolle, der Effizienz,
der Finanzierung und Personalpolitik der Agenturen auf. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet von der Bundesregierung, dass sie
den Deutschen Bundestag über ihre konzeptionellen Vorstellungen zur
Einrichtung von EU-Agenturen fortlaufend unterrichtet und jeden neuen
Agenturen-Vorschlag insbesondere auch im Hinblick auf die Einhaltung
des Subsidiaritätsprinzips und der Verhältnismäßigkeit überprüft.

Alle Regulierungsagenturen sollen der Aufsicht einzelner
Kommissare/Kommissarinnen unterstellt und der Finanzkontrolle durch
die EU-Organe unterworfen werden. Auch eine regelmäßige Evaluierung
aller bereits bestehenden Regulierungsagenturen ist unerlässlich, um
mögliche Doppelstrukturen wirksam zu bekämpfen. Zur Verwirklichung
dieser Ziele muss auch die Bundesregierung aktiv beitragen.

Mit dem fraktionsübergreifenden Antrag gibt der Deutsche Bundestag
der Bundesregierung im Hinblick auf die Mitgestaltung der Politik der
EU einen eindeutigen Handlungsrahmen vor. Wir tragen dazu bei, mehr
Licht in das Dickicht der Europäischen Regulierungsagenturen zu
bringen und somit die Politik der Europäischen Union effizienter und
transparenter zu gestalten.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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