Allg. Zeitung Mainz: Schneller anpassen (zum Wohngeld)
Geschrieben am 27-06-2008 |
Mainz (ots) - Das Wohngeld wird 2009 deutlich erhöht. Das wird Hunderttausende Haushalte freuen. Erstmals wird dabei nicht nur die Miete berücksichtigt. Auch die Heizkosten werden bezuschusst. Für die Betroffenen bedeutet dies aus heutiger Sicht jedoch keine große Entlastung. Denn die Energiepreise steigen derzeit so rasant, dass die Erhöhung allenfalls die explodierenden Kosten für Wärme ausgleichen dürfte. Ein Vorwurf an die Politik wäre an dieser Stelle indes unfair, weil sie auf die internationale Preisentwicklung kaum Einfluss hat und die Kassenlage weitere Wohltaten nicht zulässt. Soziale Probleme werden daher an Schärfe zunehmen. Gerade bei Grundbedarfsgütern droht angesichts der weltweit steigenden Nachfrage ein anhaltender Preisschub. Die Fürsorgesysteme hinken da zwangsläufig hinterher. Das zeigt sich nicht nur an den Wohnkosten. Auch Hartz-IV-Empfänger spüren, dass sie mit dem ohnehin knapp bemessenen Budget nicht auskommen können und zunehmend verarmen. 2009 wird der Regelsatz hier zwar auch angehoben. Doch das reicht nicht. Bei den Rentnern ist es ähnlich. Die Rentenerhöhungen genügt bei weitem nicht, um die Teuerung aufzufangen. Auf längere Sicht muss daher ein anderer Anpassungsmechanismus gefunden werden, wenigstens ein zeitnaher Inflationsausgleich erfolgen. Sonst wird auf kaltem Wege aus relativer Armut schnell eine absolute. Und das will niemand, weil es das Ende des Sozialstaates bedeutete. Im Herbst legt die Bundesregierung einen Existenzsicherungsbericht vor. Das wird die Debatte um die Zukunft der sozialen Sicherung hoffentlich beflügeln.
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