 Der Tagesspiegel: Kauder lehnt Soforthilfen gegen hohe Energiepreise ab
Geschrieben am 28-06-2008 |
Berlin (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnt es
kategorisch ab, den Bürgern die stark gestiegenen Energiepreise durch
direkte Staatshilfen erträglicher zu machen. "Direkte
Energiesubventionen kann der Staat nicht finanzieren", sagt Kauder
dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). "Das geht sofort in
Größenordnungen, die unsere Möglichkeiten sprengen." So würde ein
Verzicht auf zehn Cent Steueranteil je Liter bei Benzin und Diesel
den Staatshaushalt sechs Milliarden Euro kosten. Die Menschen würden
darin trotzdem keine "politische Großtat" sehen. Die Energiepreise
stabil zu halten sei eine längerfristige Aufgabe. Kauder, der
gemeinsam mit CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer in der Sommerpause
Vorschläge für eine solche mittel- und langfristige Strategie
ausarbeiten will, lehnte erneut auch die CSU-Forderung ab, die
Pendlerpauschale sofort wieder in alter Form einzuführen. Es bleibe
dabei, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet und
danach geprüft werde, wie die Koalition darauf reagieren müsse.
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