LVZ: Böhmer erwartet von großer Koalition im Bund für den Osten noch klare Vorfahrtsregeln für eine besondere Innovations- und Forschungsförderung

Leipzig (ots) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang
Böhmer (CDU), erwartet noch in dieser Legislaturperiode von der
großen Koalition im Bund, dass sie die notwendigen gesetzlichen
Voraussetzungen schafft, um "die besondere Unterstützung der
Innovations- und Forschungsförderung in den neuen Bundesländern" auf
eine gesicherte und dauerhafte Grundlage zu stellen. In einem
Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte
Böhmer: "Wir haben noch nicht gelöste Probleme. 2010 werden wir 20
Jahre deutsche Einheit feiern. Es wurde schon sehr viel geschafft.
Alle grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Fragen des
Wiedervereinigungsprozesses sind erledigt. Wir haben es aber nicht
geschafft, mit der Anpassung der Wirtschaftskraft der Regionen in den
20 Jahren der Einheit die durch die 40jährige Teilung bedingten
Unterschiede auszugleichen." Deshalb müsste man nun "konkrete
Schritte planen, um in einer überschaubaren Zeit die strukturelle
Hinterlassenschaft endgültig zu beseitigen".

Es sei "kein Zufall, dass beide große Parteien, die in Berlin die
große Koalition bilden, zeitgleich ihre Ost-Vorstellungen zu Papier
gebracht haben", sagte Böhmer. "Das ist doch eine große Chance:
Wenigstens die Punkte, in denen man übereinstimmt, können so schnell
mehrheitsfähig und noch durchgesetzt werden."

Der Osten sei häufig nur verlängerte Werkbank. "Nicht nur die
Konzernzentralen sitzen im westlichen Teil Deutschlands, sondern auch
die Forschungs- und Entwicklungsinstitute. Wenn wir in den neuen
Ländern unsere Wirtschaftsregion zukunftsfähig machen wollen, müssen
wir auch bei uns solche Kapazitäten aufbauen", sagte Böhmer. Unter
Hinweis auf die beiden aktuellen Grundsatzpapiere zum Aufbau Ost von
CDU und SPD zeigte sich der Ministerpräsident zuversichtlich: "Beide
Volksparteien wollen das. Also hoffe ich, dass das noch in dieser
Legislaturperiode auf den Weg gebracht wird."

Man müsse "ehrlich bleiben" in der Debatte. "Es braucht keine
grundsätzlichen neuen Instrumente oder Förderelemente für den Osten.
Es geht jetzt um die notwendige politische Überzeugungsarbeit, dass
die begrenzten und zeitlich befristeten Fördermöglichkeiten, zum
Beispiel die Investitionspauschale und die Gemeinschaftsaufgabe
Wirtschaftsentwicklung, fortgeführt werden und dass die nicht dem
Rotstift oder andernorts dem Desinteresse zum Opfer fallen." Dafür
seien gelegentlich Gespräche notwendig mit Politikern aus den
westlichen Bundesländern. "Das betrifft nicht nur den
Bundeswirtschaftsminister. Auch deshalb müssen wir jetzt als Union
ein deutliches politisches Zeichen setzen", meinte Böhmer.

Es wäre aber "eine vorsätzlich boshafte Unterstellung", würde man
seiner Partei beispielsweise vorwerfen, mit ihrem Zehn-Punkte-Papier,
das an diesem Montag von den CDU-Spitzengremien in Halle beraten
werden soll, wolle man nur auf die nächste Bundestagswahl schielen.
"Natürlich sind Wahlen immer eine Zeit, wo man sich programmatisch
zusammenrauft und sich bestimmte Sachen vornimmt. Aber völlig
unabhängig davon laufen Förderinstrumente wie beispielsweise die
Investitionspauschale aus. Dafür gilt es, die notwendigen Mehrheiten
im Bundestag und im Bundesrat zu organisieren."

Für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf erwartet der
Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt keinen großen Wahlkampfstreit
über den weiteren Ost-Aufbau. "Über die Punkte, über die man sich
einig ist, kann man sich schlecht im Wahlkampf streiten. Dann gibt es
Streitpunkte wie den gesetzlichen Mindestlohn. Da werden wir uns nie
einigen können, aber das ist nichts speziell Ostdeutsches", sagte
Böhmer.

In den neuen Ländern vertraue man schon länger auf die eigene
Stärke und nicht auf besondere Hilfe von woanders. "Dazu brauchen wir
auch keinen Beschluss der einen oder der anderen Partei. Das ist
unsere originäre Aufgabe. Aber wenn man aufholen muss, dann ist man
darauf angewiesen, dass es einige kleine Möglichkeiten und Vorteile
gibt, mit denen sich der Rückstand überwinden lässt. Wir haben das
ganz ehrgeizige Ziel, nicht dauernd Hilfeempfänger bleiben zu
wollen."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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