 Mitteldeutsche Zeitung: Aufbau Ost FDP-Bundesvize Pieper kritisiert Ost-Programme der Großen Koalition
Geschrieben am 29-06-2008 |
Halle (ots) - Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP,
Cornelia Pieper, hat der großen Koalition Untätigkeit und Versagen
hinsichtlich des Aufbaus Ost vorgeworfen. "Ich frage mich, was die in
den letzten drei Jahren gemacht haben", sagte Pieper der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag). Die jüngst von SPD
und CDU angekündigten Programme enthielten lediglich Altbekanntes in
neuem Gewand. "Natürlich muss man Forschung und Entwicklung fördern
und auch die Stärkung von Wachstumsregionen, aber das ist nicht neu.
Geschehen ist konkret nichts", sagte Pieper weiter. Dies gelte auch
mit Blick auf Forderungen der FDP nach Großforschungseinrichtungen in
den ostdeutschen Ländern sowie der Einrichtung von Modellregionen, in
denen Bürokratie- und Arbeitsmarktregelungen zeitweise zugunsten des
Wirtschaftswachstums außer Kraft gesetzt werden könnten.
Hintergrund der Kritik sind Maßnahmen, die Union und SPD in diesen
Tagen ankündigten. Der für den Aufbau Ost zuständiger
Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte in der vergangenen
Woche neben der Fortentwicklung der bisherigen Förderprogramme die
Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 7,50 Euro
als Teil des Aufbau-Ost-Programms gefordert und war dafür von der
Union parteipolitischer Positionierung im Namen der Bundesregierung
beschuldigt worden. Die CDU ihrerseits wird am Montag verabschiedet
auf einer Präsidiumssitzung in Halle ein Zehn-Punkte-Programm zum
Aufbau Ost verabschieden, das sich abgesehen vom Mindestlohn nicht
wesentlich von den SPD-Vorschlägen unterscheidet.
Pieper kritisierte, die Ankündigungen enthielten keine
Schwerpunkte und seien konzeptionslos. "Ich fordere von der Kanzlerin
und der Regierungskoalition Modellregionen für die neuen Länder, die
ein Abweichen von bundesrechtlichen Vorschriften im Arbeitsmarkt,
Bau- und Tarifrecht ermöglichen. Wir müssen schneller sein als
andere, um am Tempo von Baden-Württemberg und Bayern anzuschließen",
sagte Pieper.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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