Mo., 30.6., 0.15 Uhr, "RTL Nachtjournal Spezial - Das Sommerinterview mit Renate Künast"

Köln (ots) - Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis
90/Die Grünen spricht im RTL-Sommerinterview mit RTL-Moderatorin Ilka
Eßmüller u.a. über die Krise der SPD und mögliche Lösungsvorschläge.
Außerdem begleitete Ilka Eßmüller die Grünen-Politikerin auf dem
Christopher Street Day in Berlin und zu einem Treffen mit TV-Koch Tim
Mälzer bei der Langen Nacht der Verbraucherrechte. Renate Künast
sprach dabei über ihr Verhältnis zu Schwulen und Lesben, ihren
Musikgeschmack und wie sehr sie dienstliche Termine wie den "CSD"
genießt.

Auszüge aus dem Interview mit Renate Künast, Bündnis 90/Die
Grünen:

Ilka Eßmüller: "Die SPD steht momentan nicht besonders gut da. Das
müsste Sie doch auch zum Weinen bringen, weil die Partei so
angeschlagen ist und der Parteichef ständig in der Kritik steht."
Renate Künast: "Es sieht so aus, als würden sie [die SPD] sich
gemeinsam am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Im Augenblick haben
sie eine sehr schwere Phase durchgemacht, sind gehörig unter Druck
geraten, von außen und von innen durch sich selbst. Ich habe
natürlich die Hoffnung, dass die SPD wieder für Sozialdemokraten
einen klaren Weg vorgibt. Aber ich habe auch keine Lust, dieses Spiel
'Alle schlagen auf Beck' so mitzumachen, weil es gerade 'in' ist."

Eßmüller: "Der Lieblingskoalitionspartner ist aber die SPD. Da
wird gestritten. Die Grünen haben Erfahrung mit Streitereien.
Ratschläge geben Sie bestimmt nicht. Aber wie kommt man da raus?"
Künast: "Sich hinsetzen und offen miteinander reden. Anders
funktioniert es überhaupt nicht. Wir haben als Grüne Erfahrung mit
einer gehörigen Streitkultur. Das meine ich auch nicht albern. Das
ist einfach so. Ich glaube, wenn man Dinge verändern muss und aus
alten Denkstrukturen rauskommen muss, dann muss man ein bisschen
streiten. Zünftiger Streit kann zu Lösungen führen. Aber es muss
solidarisch passieren und es sollte nicht nach außen ausgetragen
werden, sondern nach innen. Das wäre vielleicht der Ratschlag."

Eßmüller: "Frau Künast, zu Beginn der Ferienzeit haben die
Menschen jetzt ein Riesenproblem mit den hohen Energie- und
Spritpreisen. Die Grünen haben einmal gesagt: 'Der Liter Benzin muss
fünf Mark kosten. Es muss richtig weh tun. Dann ist der Druck da. Ein
Umdenken setzt dann erst ein.' Insofern müssten Sie sich doch freuen
momentan.
Künast: "Nein, kein Grund zur Freude. Sie sehen aber bei der
Erinnerung an den 5-Marks-Beschluss, dass wir vor vielen, vielen
Jahren schon darauf hingewiesen haben, dass da Probleme auf uns
zukommen. Richtig ist, zu sagen, die Leute darauf hinzuweisen, dass
das Erdöl von alleine teurer wird und dass wir nun alle Maßnahmen
ergreifen, um effizienter mit einer teuren und begrenzten Ressource
Erdöl umzugehen."

Eßmüller: "Verbraucherinformationen liegen Ihnen sehr am Herzen
und Sie setzen sich dafür ein, dass eine Ampelkennzeichnung auf die
Lebensmittel kommt, damit man gleich sieht: 'Rot ist nicht so gut.
Grün kann man essen.' Warum haben Sie das nicht bereits eingeführt
als Ministerin?"
Künast: "Wir haben versucht, den ersten Schritt zu machen. Solche
Maßnahmen müssen natürlich im europäischen Binnenmarkt EU-rechtlich
erlaubt sein. Ich habe dafür gesorgt, dass nach europäischem Recht,
die Mitgliedstaaten eine solche Ampelkennzeichnung, die nicht in gut
oder schlecht unterscheidet, sondern in wie viel wovon drin ist
(...), berücksichtigt. Dieses Recht der Mitgliedsstaaten, eine solche
Ampel einzuführen liegt da. Damals wollte es die SPD nicht. Heute
will es die SPD aber dafür die CDU/CSU nicht. Ich bin aber sicher,
wir werden solange kämpfen, bis diese Ampelkennzeichnung ganz simpel
auf den Verpackungen ist."

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