Sonnleitner fordert Kostenentlastungsprogramm - DBV-Präsidium hat Entschließung verabschiedet

Berlin (ots) -

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(DBV) Die deutschen Bauern werden von einer "regelrechten
Kostenlawine" überrollt. Zwar erzielen sie mit einigen Produkten
höhere Erlöse, doch stiegen die Kosten innerhalb eines Jahres
exorbitant. Kostenexplosionen innerhalb des Zeitraumes April 2007 bis
April 2008 belasteten die Betriebe nach Angaben des Statistischen
Bundesamtes besonders bei Düngemitteln mit 70 Prozent, bei
Futtermitteln mit 40 Prozent, bei Saatgut mit 25 Prozent und Energie
mit 18 Prozent. Deshalb fordert das Präsidium des Deutschen
Bauernverbandes (DBV), unter Leitung von DBV-Präsident Gerd
Sonnleitner, zum Auftakt des Deutschen Bauerntages 2008 ein
Kostenentlastungsprogramm von der Bundesregierung.

In fünf Bereichen wird in diesem Kostenentlastungsprogramm zur
wirtschaftlichen Stärkung der deutschen Landwirtschaft im
internationalen Wettbewerb danach dringender Handlungsbedarf gesehen.
So müsse die Besteuerung von Agrardiesel in Deutschland endlich an
die europäischen Nachbarstaaten angepasst werden. Gefordert wird, den
Steuersatz auf den von Heizöl zu senken. In Deutschland wird auf
Agrardiesel eine Steuer von durchschnittlich 40 Cent pro Liter
erhoben. In Dänemark zahlen die Bauern dagegen nur 3,2 Cent, in den
Niederlanden 5 Cent, in Großbritannien 6 Cent und in Italien 8,9
Cent. Die französischen Bauern müssen auf Agrardiesel überhaupt keine
Steuern zahlen. "Mit
800 Millionen Euro Steuern auf Agrardiesel wird die deutsche
Landwirtschaft im Wettbewerb unverhältnismäßig stark belastet. Dies
ist im europäischen Vergleich unerträglich und erdrückend", erklärte
Sonnleitner auf der Pressekonferenz.

Auch bei Eiweißfuttermitteln erleben die Schweine-, Rinder- und
Geflügelhalter extreme Wettbewerbsverzerrungen durch eine
praxisfremde Nulltoleranz bei importierten Futtermitteln. Wenn in
Schiffen aus Südamerika technisch unvermeidbare kleinste Spuren von
in der EU noch nicht zugelassenen gentechnisch veränderten
Soja-Futtermitteln gefunden werden, müssen die Schiffe ungelöscht
abgewiesen werden. Da jedoch die deutschen und europäischen
Tierhalter auf importierte Eiweißfuttermittel angewiesen sind, wird
diese Nulltoleranz das Angebot derart verringern, dass die Preise
unverhältnismäßig steigen werden. Sonnleitner befürchtet, dass
dadurch erhebliche wirtschaftliche Probleme auf die Schweine-,
Rinder- und Geflügelhalter in den kommenden Monaten zukommen werden.

Auch im Steuerrecht kann es hilfreiche Kostenentlastungen geben.
So schlägt Sonnleitner die Möglichkeit vor, eine
Risikoausgleichsrücklage in der Bilanz zu bilden. "Auf die
gestiegenen Witterungs-, Seuchen- und Marktrisiken muss die deutsche
Landwirtschaft mit einer größeren Eigenvorsorge reagieren. Dies ist
auch im Interesse der Verbraucher zur Gewährleistung der
Versorgungssicherheit". In der Agrarsozialpolitik habe man durch eine
Reform der landwirtschaftlichen Unfallversicherungen Einsparungen
erreicht. Diese müssten aber auch bei den Betrieben ankommen. Dazu
sei es notwendig, den Bundeszuschuss von 200 Millionen Euro über das
Jahr 2009 hinaus zur Verfügung zu stellen.

In dem Kostenentlastungsprogramm des DBV wird schließlich ein
konsequenter Abbau der kostenaufwändigen Bürokratie gefordert. Die
Bürokratielasten seien für die Landwirte mittlerweile "ins
Unerträgliche" gewachsen, stellte der DBV-Präsident fest. Dies gelte
von Cross Compliance innerhalb der EU-Agrarpolitik bis hin zur
nationalen Umsetzung des Umweltgesetzbuches. Von dem vor zwei Jahren
auf der Mitgliederversammlung des DBV in Magdeburg vorgestellten
"Schwarzbuch" zum Bürokratieabbau sei manches erreicht worden,
einiges aber noch unerledigt geblieben.

Bildunterschrift:
Die Landwirte erzielen derzeit mit einigen ihrer Produkte bessere
Preise, doch werden sie von einer regelrechten Kostenlawine
überrollt. Betriebsmittel wie Futtermittel stiegen nach Angabe des
Statistischen Bundesamtes innerhalb eines Jahres um 38 Prozent,
Energie um 18 Prozent und Düngemittel sogar um 70 Prozent.
Durchschnittlich erhöhten sich die Kosten um 18 Prozent, die
Erzeugerpreise im Schnitt nur um 14 Prozent. Bauern-Präsident Gerd
Sonnleitner forderte auf dem Deutschen Bauerntag in Berlin deshalb
ein fünf Maßnahmen umfassendes Kostenentlastungsprogramm.

Originaltext: Deutscher Bauernverband (DBV)
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